Schriftliche Frage 124 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Zwölften Buch Sozialge…

Schriftliche Frage 124 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Zwölften Buch Sozialge… Frage 124 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Fortschreibungsmechanismus im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einen unterjährigen Anpassungsmechanismus oder andere kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen, etwa Einmalzahlungen, für den Fall einer offensichtlichen und erheblichen Diskrepanz zwischen tatsächlicher und bei der Fortschreibung berücksichtigter Preisentwicklung, und wenn ja, anhand welcher Schwellenwerte oder Kriterien sollen diese ausgelöst werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 10. September 2026: Die Bundesregierung beabsichtigt, die zweistufige Fortschreibung der Regelbedarfe wieder auf die einstufige Fortschreibung mittels Mischindex zurückzuführen, wie dies im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart ist. Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 ist eine entsprechende Regelung vorgesehen. Weitere Anpassungen des Fortschreibungsmechanismus sind nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienste regelmäßig und zeitnah. Stellt sich angesichts wirtschaftlicher oder sonstiger Veränderungen die Gefahr einer mehr als nur geringfügigen Kaufkraftverminderung heraus, wird die Bundesregierung prüfen, ob und wie darauf zu reagieren ist.