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Schriftliche Frage 117 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/2…
Frage 117 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/23 (Meta Platforms Ireland/AGCOM) hinsichtlich der darin bestätigten nationalen Gestaltun…
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Schriftliche Frage 112 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderbedingungen für die in der Hightech-Agenda angekündigte Forschungsinitiative Tiefengeotherm…
Frage 112 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderbedingungen für die in der Hightech-Agenda angekündigte Forschungsinitiative Tiefengeothermie und den Forschungshub Hydrogen4Future vorzulegen beziehungsweise umzusetzen, und we…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehm…
Frage 110 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehmigungen Unterweser I, Celle I und Uelzen II (www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pre…
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Schriftliche Frage 105 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der geplante finanzielle Ansatz für die Weltorganisation für Tourismus (UN-Tourism) im Einzelplan 09 im Titel „Beiträge an inte…
Frage 105 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der geplante finanzielle Ansatz für die Weltorganisation für Tourismus (UN-Tourism) im Einzelplan 09 im Titel „Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland“ (687 03-680) für das Haushaltsjahr 2027, u…
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Schriftliche Frage 103 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Stru…
Frage 103 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtscha…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und Veröffentlichung der angekündigten Wasserstoff-Roadmap, und welche kon…
Frage 101 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und Veröffentlichung der angekündigten Wasserstoff-Roadmap, und welche konkreten Beteiligungs- und Dialogformate mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissensch…
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Schriftliche Frage 100 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X (PtX) Lab in der Lausitz, und wurden zwischenzeitlich Projektskizzen für ein Antragsve…
Frage 100 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand zum angedachten Power-to-X (PtX) Lab in der Lausitz, und wurden zwischenzeitlich Projektskizzen für ein Antragsverfahren ausgewählt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. September 2026: Dur…
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Schriftliche Frage 99 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Änderungen der im Jahr 2023 für das Projekt „tkH2Steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg gewährten Förderbeding…
Frage 99 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Änderungen der im Jahr 2023 für das Projekt „tkH2Steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg gewährten Förderbedingungen plant die Bundesregierung im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen mit dem Unternehmen…
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Schriftliche Frage 91 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge für den Einbau von Wärmepumpen wurden seit Einführung der neuen Heizungsförderung am 27. Februar 2024 im Gebiet der…
Frage 91 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge für den Einbau von Wärmepumpen wurden seit Einführung der neuen Heizungsförderung am 27. Februar 2024 im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gestellt (bitte die Zahl der Förderzusagen separat ausweisen), un…
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Schriftliche Frage 87 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
Frage 87 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in den vergangen fünf Jahren, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den f…
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Schriftliche Frage 86 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogr…
Frage 86 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich zu beenden, um nach meiner Ansicht die Verlässlichkeit b…
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Schriftliche Frage 75 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die K…
Frage 75 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4705 ausgewiesenen Planun…
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Schriftliche Frage 74 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welc…
Frage 74 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welche konkreten Maßnahmen sollen mit den Mitteln finanziert werden? Antwort des Staatssekretä…
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Schriftliche Frage 73 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung gegenüber der tansanischen Regierung auf die jüngste Verhaftungswelle von laut Parteiangaben 51 Mitgliedern der…
Frage 73 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung gegenüber der tansanischen Regierung auf die jüngste Verhaftungswelle von laut Parteiangaben 51 Mitgliedern der größten Oppositionspartei CHADEMA in Tansania reagiert, und unterstützt sie die Forderung …
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Schriftliche Frage 69 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bereits durchgeführten gemeinsamen Übungen des Auswärtigen Amts, des Bundesmini…
Frage 69 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bereits durchgeführten gemeinsamen Übungen des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundeswehr zur Vorbereitung und Durchführung von Evakuieru…
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Schriftliche Frage 66 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Haftzeit der Aktivistin und Journalistin Eva Marie Michelmann eine konsularische Betreuung durch das Auswärtige Amt, und…
Frage 66 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Haftzeit der Aktivistin und Journalistin Eva Marie Michelmann eine konsularische Betreuung durch das Auswärtige Amt, und auf welcher Arbeitsebene fand eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und syrischen Behörden …
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Schriftliche Frage 65 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung aktuelle Zahlen über in Syrien und im Irak inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen bekannt, die sich dem IS angesch…
Frage 65 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung aktuelle Zahlen über in Syrien und im Irak inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen bekannt, die sich dem IS angeschlossen haben, und gab es seit der Schließung des Gefangenenlager Al-Hol durch die syrische Ü…
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Schriftliche Frage 61 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was unternimmt die Bundesregierung im Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgers Ferdi Soylu (bitte die konkreten Maßnahmen…
Frage 61 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was unternimmt die Bundesregierung im Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgers Ferdi Soylu (bitte die konkreten Maßnahmen mit nennen), und wie viele Gespräche wurden im Rahmen der vom Auswärtigen Amt bestätigte…
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Schriftliche Frage 60 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gege…
Frage 60 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof und den Aussagen von Bundesaußenminister Dr. Joh…
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Schriftliche Frage 59 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali R…
Frage 59 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan und des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach durch die Be…