Schriftliche Frage 60 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gege…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 60 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gege…
Frage 60 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof und den Aussagen von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul, wonach es von zentraler Bedeutung sei, „den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen“, den Internationalen Strafgerichtshof zu verteidigen und zu schützen (www.ze it.de/politik/ausland/2026-07/internationaler-straf gerichtshof-johann-wadephul-cdu-usa-gxe)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. September 2026:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/7745 verwiesen.
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