Schriftliche Frage 73 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung gegenüber der tansanischen Regierung auf die jüngste Verhaftungswelle von laut Parteiangaben 51 Mitgliedern der…

Schriftliche Frage 73 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung gegenüber der tansanischen Regierung auf die jüngste Verhaftungswelle von laut Parteiangaben 51 Mitgliedern der… Frage 73 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung gegenüber der tansanischen Regierung auf die jüngste Verhaftungswelle von laut Parteiangaben 51 Mitgliedern der größten Oppositionspartei CHADEMA in Tansania reagiert, und unterstützt sie die Forderung von CHADEMA, einen internationalen Mediator einzusetzen, um die Aussöhnung zwischen den politischen Parteien nach den Wahlen im Oktober voranzubringen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. September 2026: Die Bundesregierung sieht das Vorgehen der tansanischen Regierung gegen die Opposition sowie die zunehmenden willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen in den letzten Monaten mit Sorge. Dies hat die Bundesregierung in politischen Gesprächen gegenüber der tansanischen Regierung klar zum Ausdruck gebracht. Hierbei wurde nochmal betont, dass Menschenrechte, Meinungsfreiheit und ein offener zivilgesellschaftlicher Raum zentrale Voraussetzungen der deutsch-tansanischen Partnerschaft bleiben. Zudem ist die Bundesregierung regelmäßig im Dialog mit den Oppositionsparteien CHADEMA und ACT. Die Bundesregierung wird sich gegenüber der tansanischen Regierung weiter dafür einsetzen, dass diese eine glaubwürdige Aufarbeitung der Gewaltanwendung rund um die Wahlen vom Oktober 2025 vornimmt und den Dialog mit der Opposition sucht.