Schriftliche Frage 59 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali R…

Schriftliche Frage 59 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali R… Frage 59 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan und des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach durch die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse finanzielle Spielräume für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöht werden sollen (www.n-t v.de/ticker/Wadephul-offen-fuer-Bereichsausnah me-fuer-Ukraine-Hilfen-id31100790.html), der schon damals von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Verhandlungen um die Limitierte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben im Rahmen der Schuldenregel eingebrachten Position anschließen, wonach nicht nur militärische Aspekte der Unterstützung der Ukraine im kommenden Haushalt als Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten nach Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes (vgl. Bundestagsdrucksache 20/15117) definiert und von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen, und wenn ja, wie soll eine solche Veränderung umgesetzt werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. September 2026: Die Frage, ob Ausgaben für die zivile Unterstützung der Ukraine unter die Bereichsausnahme fallen könnten, ist Gegenstand fortlaufender Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Deutschland wird die Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auch weiterhin unterstützen, solange es nötig ist. Die Bundesregierung steht darüber hinaus im regelmäßigen Austausch mit ihren internationalen Partnern, um die Lastenteilung bei der Unterstützung der Ukraine zu verbessern.