10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 73
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Abschöpfung von Mehrerlösen von geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen in Hochpreisphasen durch Einführung eines Finanzierungsmodells in Form von zweiseitigen Differenzverträgen ("Contracts for Difference", CfDs): Ergänzung des vorhanden…
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Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Stärkung der Patientenrechte in der medizinischen Versorgung und Beseitigung struktureller Defizite im aktuellen Behandlungsrecht: Klarstellung und Erweiterung der Organisationsverantwortung medizinischer Einrichtungen, Ausweitung der Informationspflichten über Behandlungsfehler …
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Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Mayra Vriesema
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"
Mitglieder: Dr. Paula Piechotta, Gesine Oltmanns<br /> Stellvertretung: Dr. Andrea Lübcke, Heide Schinowsky
- Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
- Klimafreundlich in den Urlaub - Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
- Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen - Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur - Klimaschutz jetzt forcieren
- Für ein zukunftsfähiges Elterngeld - Familien stärken und Gleichstellung fördern
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Verbleibt die Projektgesellschaft DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) bei der DB-Holding inklusive der Belastungen durch eingetretene und womöglich noch eintretende Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, und welche konkreten Auswirkungen hat dies auf die Deutsche Bahn AG (beispiels…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wann ist mit der Veröffentlichung des ursprünglich für Ende 2025 angekündigten Evaluationsberichts zum Exekutiven Fußabdruck zu rechnen, der in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/3824 zu den Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als „in der E…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Sieht die Bundesregierung anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Mai 2023 – AnwZ (Brfg) 23/22 und 24/22), in welchem einem nach Deutschland geflohenen Rechtsanwaltsehepaar, welchem im Herkunftsland die wohnrechtliche Meldung und damit auch ihre Mitglie…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Inwieweit stellt die Bundesregierung zukünftig eine empirische Überprüfung der Qualität der gesamt-(voll-)juristischen Ausbildung in den einzelnen Bundesländern sicher, insbesondere nach der Kritik diverser Organisationen und Vereine (www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/deta…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Seit wann hatten das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie der Aufsichtsrat des CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Kenntnis von Bewertungen oder Warnungen des saarländischen Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz un…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche verbindlichen Vorgaben hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den von ihm geförderten Forschungseinrichtungen bisher zur Abwehr von Spionage-, Wissensabfluss- und Einflussnahmerisiken gemacht, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass dem C…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
In welchem Bereich werden die zusätzlichen Kosten der im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgeschlagenen biogenen Brennstoffe pro Kilowattstunde liegen, und wie lauten die Abschätzungen dieses Kostenintervalls für Biomethan für die Jahre 2030, 2035 und 2040? Antwort des Parl. Staats…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung mehr oder weniger Mittel für die Förderung von Wärmepumpen ein, und wie soll die Förderung künftig ausgestaltet werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung wird die Förderung von Wärmepumpen im Rahmen der Bundesförderu…