Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Seit wann hatten das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie der Aufsichtsrat des CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Kenntnis von Bewertungen oder Warnungen des saarländischen Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu möglichen chinesischen nachrichtendienstlichen Interessen am CISPA, und welche konkreten aufsichts- oder zuwendungsrechtlichen Maßnahmen hat das Bundesministerium seitdem gegenüber dem CISPA eingeleitet (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nationale-sicherheit-bsi-belastet-helmholtz-zentrum-in-china-affaere/100235304.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) steht grundsätzlich mit den Sicherheitsbehörden im Austausch. Nach entsprechenden Hinweisen Ende des Jahres 2023 hat das damalige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unverzüglich reagiert und eine Forschungssicherheitsstrategie in den Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung im Sommer des Jahres 2024) eingefordert; diese Forderung wurde auch in die Zielvereinbarung des administrativen Geschäftsführers im Frühjahr des Jahres 2024 aufgenommen. Im Herbst des Jahres 2024 hat die Helmholtz-Gemeinschaft, zu deren Mitgliedern das CISPA gehört, Leitlinien zu China verabschiedet. Bedenken der Dienste wurden zuletzt im April des Jahres 2025 an das BMBF herangetragen. Nach Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde die Forderung zur Vorlage einer Forschungssicherheitsstrategie im Aufsichtsrat (im Sommer des Jahres 2025) erneuert. Die Forschungssicherheitsstrategie hat das CISPA erstmals in der Aufsichtsratssitzung am 10. Juni 2026 vorgelegt. Diese ist ab sofort umzusetzen und zur nächsten Aufsichtsratssitzung mit einer konkreten Meilensteinplanung zu unterlegen. Weitere Antwortteile sind als Verschlusssache eingestuft und werden separat übermittelt. Zuwendungsrechtliche Maßnahmen sind nur unter den engen Voraussetzungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes möglich, insbesondere bei einem Verstoß gegen Auflagen oder bei nicht zweckgemäßer Mittelverwendung.