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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
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Rede von Uwe Schmidt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Herr Minister Bilger, der ja gleich tatkräftig seine beiden Staatssekretäre dabeihat, Kollege Hirte und Kollege Lange! Ich wünsche Ihnen erst mal einen guten Start in diese anspruchsvolle Aufgabe. Wir als Regierungskoa…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent. Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr n…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt der Kollegen Gastel und Bosch hier spie…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich schon jetzt für die zusätzliche Redezeit anlässlich meines Geburtstags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, aus dem Sommer zurück zu sein. Dieser Sommer hat tatsächlich Rekorde gebrochen: die höchsten Temperaturen, die niedrigste…
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung von einem „Comeback der Infrastruktur“ spricht, sieht die Realität leider anders aus: Züge fallen aus, Brücken werden gesperrt, Schleusen sind marode, Verkehrsprojekte werden immer teurer, und für …
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Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben am Sonntag die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfolgt, und da zeigt sich Vertrauensverlust bei vielen ins politische System im Allgemeinen und natürlich in die Bundesregierung im Besonderen. Ein Hauptgrund i…
- Bekanntgabe der Entlassung des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder
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Schriftliche Frage 77 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigten Gespräche zwischen der deutschen und französischen…
Frage 77 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigten Gespräche zwischen der deutschen und französischen Regierung stattfinden, um einen Finanzierungsweg für die auf französischer Seite nicht alle…
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Schriftliche Frage 76 von Maximilian Kneller (AfD): Weicht der neue Bundesminister für Verkehr Steffen Bilger von der Position des vorherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder hinsichtlich d…
Frage 76 (Maximilian Kneller, AfD): Weicht der neue Bundesminister für Verkehr Steffen Bilger von der Position des vorherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder hinsichtlich der Magnetschwebebahntechnologie ab, und was ist seine konkrete Position zu dieser Technologie? Antwort d…
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
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Kundenkommunikation über den DB Navigator (Antwort zu Drs. 21/7451)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7678 21. Wahlperiode 20.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7451 – Kunden…
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Kundenkommunikation über den DB Navigator
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7451 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Leon Eckert, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kundenkommu…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…