Rede von Uwe Schmidt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Uwe Schmidt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Herr Minister Bilger, der ja gleich tatkräftig seine beiden Staatssekretäre dabeihat, Kollege Hirte und Kollege Lange! Ich wünsche Ihnen erst mal einen guten Start in diese anspruchsvolle Aufgabe. Wir als Regierungskoalition werden Sie dabei unterstützen. Im Vergleich zu anderen Einzelplänen wirkt dieser Entwurf des Verkehrsetats erst mal recht ordentlich, was uns als Parlament aber nicht davon abhält, liebe Kollegin Piechotta, an der einen oder anderen Stelle noch nachzujustieren; du hast mir und Florian ja schon mal attestiert, dass wir dazu hin und wieder in der Lage sind – mit deiner Beteiligung. Aber der eigentliche Handlungsbedarf liegt aus meiner Sicht ganz woanders. Wir erleben eine Welt, in der uns täglich vor Augen geführt wird, was Angriffe auf die Infrastruktur eigentlich bedeuten. Wir erleben, wie China wirtschaftlich und technologisch immer mächtiger wird und seinen Einfluss zunehmend auch strategisch nutzt. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Deutschland braucht immer noch Jahre, Herr Minister, um seine Infrastruktur wieder auf ein Niveau zu bringen, das unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anforderungen entspricht. Und damit nicht genug: Wir verwalten Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Häfen noch zu häufig in Einzelzuständigkeiten. Die deutsche Wirtschaft kennt diese Grenzen nicht. Für sie zählt, dass die Infrastruktur funktioniert, ohne Wenn und Aber. Als Hafenarbeiter weiß ich – und Stefan kommt ja auch von der Küste –, dass man die Häfen und die Transportketten dahinter nicht isoliert betrachten darf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert nur mit leistungsfähigen Hinterlandanbindungen, mit Schienen und Straßen, mit Wasserstraßen, mit sauberer, preisgünstiger Energie von der Küste – da wird sie nämlich erzeugt – und zunehmend auch mit einer Infrastruktur, die im Krisen- und Verteidigungsfall funktionieren muss. Deshalb kann es nicht sein, dass wir uns bei entscheidenden Fragen, Herr Minister, immer noch mit juristischen Fingerübungen beschäftigen, anstatt die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zusammen zu denken und einfach mal umzusetzen. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir geschaffen; die kennen Sie. Ein Beispiel sind die Bundesmittel für die Seehäfen. Jahrelang wurde uns Abgeordneten erklärt, eine substanzielle Erhöhung der Bundesmittel über den bestehenden Betrag hinaus sei rechtlich nicht möglich. Donnerwetter! Zwei uns vorliegende Rechtsgutachten namhafter Verfassungsrechtler kommen aktuell zu einer völlig anderen Bewertung als das BMV; darüber müssen wir reden. Ich bin es leid, zum x-ten Mal zu erklären, dass unsere Häfen die Tore zur Welt sind. Über diese Nadelöhre laufen Rohstoffe, Energie und Waren für unser gesamtes Land. Von dieser Leistungsfähigkeit hängt ein erheblicher Teil unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Wer über Resilienz spricht, muss über Häfen sprechen. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, muss über Häfen sprechen. Wer über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland spricht, muss ebenfalls über Häfen sprechen. Wir müssen aufhören, unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Hause selbst kleinzureden. Wir müssen aufhören, eindeutige Vorgaben des Parlaments einfach verwaltungsintern umzuinterpretieren und nicht umzusetzen. Und wir müssen aufhören, Infrastruktur in einzelnen Zuständigkeiten zu denken. Das gilt für die Häfen genauso wie für die Schienen, Straßen, Wasserstraßen und den Luftverkehr. Genau deshalb stellt sich auch eine grundsätzliche Frage bei der zukünftigen Finanzierung unserer Infrastruktur, übrigens auch bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Es kann doch nicht sein, dass am Ende für jede einzelne Maßnahme wieder das BMV freizeichnen muss. Da nützen die Kreditfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen, die wir im Haushalt einstellen, gar nichts; darüber müssen wir reden. Dann haben wir zwar neue Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen und gefunden, aber die operative Verantwortung bleibt in alten Verwaltungsstrukturen hängen und bringt uns nicht nach vorne. Wer entscheidet über die Verwendung der Mittel? Wer trägt dafür die Verantwortung? Und welche Rolle hat dabei das Parlament? Darüber müssen wir reden. Da wir unsere Infrastruktur schneller, schlagkräftiger und resilienter machen, müssen wir auch die Entscheidungswege klären und anpassen. Herr Minister, dafür stehen wir in den anstehenden Verhandlungen zur Verfügung. Wir werden Sie da auch massiv unterstützen; denn Geld allein schafft noch keine Handlungsfähigkeit. Hier geht es um mehr als um Haushaltsansätze. – Da darfst du klatschen, Florian. Du kennst da wat von. – Es geht um die Frage, ob Deutschland seine Infrastruktur so aufstellt, dass wir wirtschaftlich stark, politisch handlungsfähig und im Ernstfall verteidigungsfähig sind. Während andere mit Ängsten arbeiten, benennen wir reale strategische Risiken, machen unsere Infrastruktur resilient dagegen und unterstützen den Minister, den neuen Minister – so wie wir es beim alten auch gemacht haben; viele Grüße an Patrick Schnieder –, massiv bei seiner Arbeit. Wir setzen dort an, wo es am nötigsten ist. Das bedeutet: Wir müssen unsere Infrastruktur in ihrer Gesamtheit als nationale Aufgabe verstehen. Wir müssen unsere Verkehrsträger zusammen denken und gemeinsame Prioritäten setzen. Den Anlauf haben wir schon genommen; Florian Oßner weiß, wovon ich spreche. Wir werden dafür sorgen müssen, Herr Bundesminister, dass die politischen Entscheidungen des Parlaments auch tatsächlich in reale Projekte umgesetzt werden können. – Paula, von dir? Danke! Herr Minister, der Bundeskanzler hat Ihnen offensichtlich den Auftrag gegeben, die Mittel in die Umsetzung zu bringen. Dafür kriegen Sie von uns natürlich auch volle Unterstützung; das wollen wir genauso. Denn es geht nicht darum, wie viel Geld wir ausgeben, –