Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben am Sonntag die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfolgt, und da zeigt sich Vertrauensverlust bei vielen ins politische System im Allgemeinen und natürlich in die Bundesregierung im Besonderen. Ein Hauptgrund ist ganz sicher: Wer vor der Wahl Unrealistisches verspricht und nach der Wahl das Gegenteil macht, der bekommt ein Problem. So war das vor der Wahl bei der Schuldenbremse, wo dann nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht wurde. Wir Grüne fanden das Sondervermögen ja richtig, aber eben nur, wenn dieses Geld zusätzlich investiert wird. Das war übrigens das nächste Versprechen, diesmal nach der Wahl. Der Haushaltsentwurf 2027 löst dieses Versprechen nicht ein. Ein paar Zahlen: Im ersten Haushaltsentwurf 2025 umfasste der Verkehrsetat knapp 50 Milliarden Euro. Jetzt sind es 26 Milliarden Euro. Er hat sich nahezu halbiert. Die Investitionen sind vom Verkehrsetat ins Sondervermögen und jetzt auch noch in den Verteidigungsetat gewandert. Der eigentliche Haushalt hat sich halbiert. Also von wegen „zusätzliche Investitionen“. Das heißt: Wir haben Rekordschulden und trotzdem nicht genug Geld für Investitionen. Wenn sich dieser Haushalt nicht ändert, dann wird nächstes Jahr kein einziges neues Aus- oder Neubauprojekt der Bahn beginnen können. Das, Herr Bilger, kann so nicht bleiben. Viele haben sich gefragt: Warum musste Patrick Schnieder eigentlich gehen? Meine Theorie: Weil er genau darauf hingewiesen hat. Friedrich Merz hat das als Majestätsbeleidigung empfunden. Das ändert aber nichts an der Realität. Deswegen eine ernstgemeinte Frage an die Koalitionsabgeordneten: Würden Sie beim Blick auf die Haushaltslage die Ausweitung der Mütterrente eigentlich noch einmal beschließen? Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Sie ist noch nicht in Kraft getreten. Sie wird auch erst 2028 ausgezahlt. Aber in zehn Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werden die Menschen fragen: Wer war Markus Söder? – Sie sollen nicht fragen, warum die Bahn immer noch nicht funktioniert. Deswegen sehr ernsthaft: Dieser Haushaltsentwurf kann so nicht bleiben. Es muss sich etwas ändern. Es muss sich etwas grundlegend ändern an der Art und Weise, wie wir das Geld investieren. Ja, das gibt Streit. Ja, das gibt Ärger. Aber Sie müssen sich einfach langfristig überlegen: Wie wollen Sie in zehn Jahren auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schauen? Deswegen: Ändern Sie etwas!