Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent. Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr nur auf drei Töpfe, sondern auf vier Töpfe verteilt. Kein normales Bauunternehmen, kein Verkehrsberichterstatter blickt da ohne stundenlange Einarbeitung noch durch. Wir haben Geld im Verteidigungsetat, im Verkehrsetat, im Klimafonds und im Sondervermögen. Das ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da wird genau diese Klarheit und Wahrheit untergeordnet, nämlich nur einem Ziel, das das BMF noch hat: Irgendwie die Regeln, die noch übrig sind von der Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen. Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben ist, ist niedriger als zu Ampelzeiten, wenn wir jetzt auf 2025 versus die Jahre zuvor schauen. Und die 10 Prozent, die Sie im Haushaltsentwurf erreichen, erreichen Sie real eben nicht. Auch da lassen Sie wieder Wachstum liegen, und auch da sanieren Sie weniger Brücken, als es eigentlich notwendig wäre in diesem Land. Sie haben auch versprochen mit dem Sondervermögen – auch da ist der Haushaltsentwurf nicht ehrlich –, dass die Sanierung jetzt wirklich Vorrang hat. Wir haben aber allein bei den Bundesfernstraßen – im Bereich Pkw, Lkw – eine Finanzierungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bis 2029. Wenn Sie als Koalitionshaushälter irgendwas in diesem Haushalt korrigieren, dann an dieser Stelle! Die Sanierung der deutschen Straßeninfrastruktur muss doch das Minimum sein, was möglich ist, wenn man 500 Milliarden Euro extra für Verkehrsinfrastruktur hat. Und dann – auch das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – haben sowohl der Herr Kollege Bilger als auch der Herr Kollege Sassenrath noch mal über das Niedrigwasser im Sommer gesprochen. Aber bei allen Maßnahmen, die dazu führen, dass die Klimakrise sich nicht noch weiter verschärft, wird drastisch gekürzt. Wie glaubwürdig ist das nach diesem Sommer? Wer sich hinstellt und sagt: „Ja, wir müssen mehr machen“, dann aber einen Haushaltsentwurf, der wirklich bei allen Klimaschutzprogrammen im Verkehrsbereich durchkürzt, so belässt, ist wenig glaubwürdig. Ich sage Ihnen eines – und daran haben wir ein großes Interesse –: Dieser Haushalt muss ehrlicher und transparenter werden. Er muss die Versprechen, die gegeben wurden, endlich halten, und das kann er auch; denn dieses Sondervermögen ist ja da. Er muss dieses Land tatsächlich zukunftsfähiger aufstellen. – Ich freue mich in dem Zusammenhang gerade auf die jungen Kollegen, die jetzt neu in den Haushaltsausschuss kommen, weil das tatsächlich auch die Dynamik im Haushaltsausschuss verändern wird. Aber wenn wir nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt eines gelernt haben, dann ist es, dass man mit bloßen Parolen wie „Es wird investiert“, „Die Bagger sollen rollen“, wenn das überhaupt nicht zur Realität passt, die Leute in diesem Land verliert. Da ist jetzt die große Verantwortung bei diesem Parlament: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich auch nach den nächsten Wahlen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bis zum Herbst so umzuschreiben, dass er wirklich gut wird und Brücken wirklich saniert werden. Ein letztes Wort. Vielen herzlichen Dank an Patrick Schnieder. Wir waren nicht immer einer Meinung; aber er hat uns, mich und meine Kollegen, in den Hauptberichterstattergesprächen im Ministerium sehr gut betreut. Er war menschlich extrem angenehm in einem Parlament, in dem die menschlich angenehmen Menschen manchmal seltener werden. Deswegen auch von hier noch mal: Vielen herzlichen Dank für die gute gemeinsame Zusammenarbeit!