Schriftliche Frage 77 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigten Gespräche zwischen der deutschen und französischen…

Schriftliche Frage 77 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigten Gespräche zwischen der deutschen und französischen… Frage 77 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigten Gespräche zwischen der deutschen und französischen Regierung stattfinden, um einen Finanzierungsweg für die auf französischer Seite nicht alleine zu bewältigenden Kosten für das Bahnprojekt Breisach-Colmar auszuloten, und für welche Finanzierungsinstrumente für den regionalen grenzüberschreitenden Schienenverkehr setzt sich die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ein (www.bundestag.de/resource/blob/120 2174/20260612_vorabfassung_protokoll.pdf, S. 24)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 27. August 2026: Die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Aachen genannte Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar dient primär dem Nahverkehr. Zur Unterstützung der Länder wurden im Bundeshaushalt Fördermittel für „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“ (Titel 682 01) bereitgestellt, mit denen Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung anteilig gefördert werden können. In der Sitzung des Lenkungskreises am 6. Juli 2026 wurden die Ergebnisse der erweiterten Grundlagenplanung (Leistungsphase 1 HOAI, anteilig aus den o. g. Mitteln finanziert) des Vorhabens durch die beiden Eisenbahninfrastrukturunternehmen SNCF Réseau und DB InfraGO AG präsentiert. Im nächsten Schritt ist zu entscheiden, ob die Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) des Projektes beauftragt wird. In der Sitzung des Lenkungskreises kamen die Partner überein, dass trotz der positiven Ergebnisse der Grundlagenplanung derzeit nicht über die Planungsfortführung entschieden werden kann. Es wurde vereinbart, mögliche Optionen für die Fortführung des Projekts zu erörtern. Vom Bund wurde im Bundeshaushalt 2026 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 für den Titel 1202 682 01 Vorsorge mit für die Weiterführung der Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung getroffen. Insofern gibt es keine haushalterischen Hindernisse für eine Planungsfortführung, soweit eine Einigung mit der französischen Seite möglich ist. Mit fortgeschrittener Planung und einem entsprechenden Antrag kann nach Abschluss der Planungen der deutsche Anteil für die baulichen Umsetzung bei Vorlage der Fördervoraussetzungen als Nahverkehrsvorhaben anteilig mit Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert werden. Über das GVFG- Bundesprogramm könnten bis zu maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten finanziert werden.