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Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern (Antwort zu Drs. 21/4590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4928 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Leon Eckert, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4590 – Akt…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Maßnahmen beabsichtigt der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, zu ergreifen, um die von ihm an der Deutschen Bahn AG kritisierten Mängel in den Bereichen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit zu beheben (www.spiegel.de/auto/deutsche-bahn-verkehrsminister-patr…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, wie ich gerade schon ausgeführt habe, geben wir sehr viel mehr Geld für eine bessere Infrastruktur aus. Die Bahn – ich habe es eben schon angedeutet – bekommt den mit Abstand größten Brocken: über 100 Milliarden Euro in dieser Legislatur. Da…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt. Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss über…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Kölbl, vielen Dank für diese Frage, weil ich noch mal etwas klarstellen kann, was ich im letzten Jahr schon klargestellt habe. Da ist aus einem in der Entstehung befindlichen Gutachten etwas nach außen gedrungen, was noch nicht fertig ist; das Gutachten ist noch nich…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedacht. Aber vielleicht kommen andere auf die…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, wir haben Erhalt vor Neubau vereinbart – das entspricht, glaube ich, auch Ihrer politischen Haltung –, und genau diese Maßnahmen sind im Sondervermögen veranschlagt. Aus den Mitteln des Sondervermögens kann ich nur Erhalt und Modernisierungsmaßnahmen finanziere…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Ein genaues Datum für die große GVFG-Novelle – im Gegensatz zu dem, was wir jetzt noch nachschieben – kann ich nicht nennen. Aber das Jahr 2027 ist durchaus realistisch, weil wir natürlich sorgfältig und intensiv auch und gerade mit den Ländern vorbereiten wollen und müssen, was …
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, wir reden schon eine geraume Zeit über einzelne Maßnahmen eines solchen Modernisierungspaktes; das Deutschlandticket ist sicherlich ein Bestandteil davon. Wir reden darüber, dass wir in absehbarer Zeit das GVFG modernisieren wollen. Dazu liegt derzeit eine einze…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Al-Wazir, das haben Sie richtig festgestellt. Ich empfehle Menschen, mit angepasster Geschwindigkeit und auf der Autobahn gerne maximal mit Richtgeschwindigkeit unterwegs zu sein. Aber es besteht da, wo das Tempo nicht limitiert ist, eben die Freiheit, es zu tun oder…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Themen „Sicherheit“ und „Weniger Verkehrstote“ hier in den Mittelpunkt stellen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die unsichersten Straßen in Deutschland die Landstraßen sind, nicht die Autobahnen. Dort passieren die meisten schweren und t…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Diese Bundesregierung wird nächste Woche das Klimaschutzprogramm vorlegen. Dafür hat mein Ressort eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die allesamt auf das Klimaziel einzahlen werden. Und Sie werden nächste Woche sehen, dass gerade auch der Verkehrsbereich einen signifikanten…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben, Herr Abgeordneter, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 jetzt endlich die Zeit, uns verstärkt um Neuakquise, um Vertrieb, aber auch um effizientere Strukturen zu kümmern. Und da sind sicherlich die ersten Erfolge zu verzeichnen, wenn ic…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln. Damit haben Sie hier gleich eine Lösung angedeutet, und ich will das durchaus bekräftigen. Ich kann Menschen nur empfehlen, mit angem…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, das ist eine Situation, in der wir mit dem Deutschlandticket nach wie vor ein hochattraktives Instrument haben, dessen sich die Menschen bedienen können. Wir haben es gerade erst bis 2030 verlängert, haben da Ruhe hineingebracht. 14 Millionen Kundinnen und Kund…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wir haben ein Deutschlandticket, und dieses Deutschlandticket ist hoch attraktiv. Wir haben daneben überhaupt die Möglichkeit des ÖPNV, der gerade bei einer solchen Preissituation seine Vorteile sogar noch ausgestalten kann. Die Menschen haben, was den ÖPNV betriff…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, nicht alle Fahrschulen und alle Verbände haben das so gesagt. Auch darauf sollten Sie einen differenzierten Blick werfen. Im Deutschlandfunk hat zum Beispiel ein Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer ausgeführt, dass er das nicht beobachtet hat. W…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich an den Beginn Ihrer Frage zurückgehen und möchte festhalten, dass 2025 in meinem Ressort fast alle Mittel aus dem Sondervermögen, insbesondere wenn ich alle Verkehrsinvestitionen zusammennehme, abgeflossen sind. – Das ist einfach ein Fakt; das…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben uns, Herr Abgeordneter, zusammen mit den Ländern vorgenommen, dass wir das einfacher gestalten wollen und damit auch günstiger. Aber das darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen; das berücksichtigen alle Vorschläge, die wir machen. Ich will das nur ganz kurz erl…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe das von Anfang an kommuniziert und bin auch im Herbst mehrfach aktiv an die Presse gegangen. Wer jetzt den Führerschein machen will, der soll ihn machen; er soll nicht abwarten. Mobilität ist ein Grunderfordernis, gerade für die Menschen im ländlichen Raum; da sind sie a…