Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt. Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres beschlossen: Was baureif ist, wird gebaut. – Damit ist aber noch keine Finanzierung hinterlegt. Die muss ja im Haushalt vorhanden sein. Und dann, wenn ein Projekt baureif wird, werde ich mich um die Finanzierung kümmern.