Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern (Antwort zu Drs. 21/4590)

Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern (Antwort zu Drs. 21/4590) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4928 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Leon Eckert, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4590 – Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthält eine Vielzahl von Straßenbauprojekten in Bayern. Einige davon finden sich schon seit Jahrzehnten im Programm des Bundes, teilweise beruhen sie auf Annahmen und Kostenschätzungen, die ebenfalls schon seit Jahren nicht aktualisiert wurden. Trotz hohen Sanierungsbedarfs, insbesondere bei Brücken im Autobahn- und Bundesstraßennetz, investiert die Bundesregierung auch in den Aus- und Neubau des Straßennetzes. Allein im Dezember 2025 hat der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, 23 Straßenbauvorhaben die Freigabe erteilt. Davon betreffen sechs Projekte den Freistaat Bayern, darunter fünf Bundesstraßen und eine Autobahn. Nach Auffassung der Fragestellenden sind die Kosten für Straßenbauvorhaben in den letzten Jahren durch Inflation und Steigerungen bei den Material- und Planungskosten deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist der Erhalt der Bundesfernstraßen massiv unterfinanziert: in dieser Legislatur fehlen in Bayern allein für die Bundesfernstraßen über 40 Prozent der für die Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Mittel, das entspricht 668 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) selbst warnt vor „spürbare[r], kurzfristige[r] Verschlechterung des Fahrbahnzustands bis hin zu verkehrlichen Einschränkungen“ im Bereich Bundesstraßen. Die vorhandenen Haushaltsmittel sollten deshalb besser in den Erhalt statt in den Neubau investiert werden.  1. Wie viele Straßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 befinden sich derzeit in der baulichen Umsetzung in Bayern (bitte unter der Nennung der im BVWP zugrunde gelegten Baukosten, aktueller Kostenschätzung, der Regierungsbezirke und Landkreise in Bayern sowie der PRINS (Projektinformationssystem)-Dringlichkeitseinstufungen auflisten)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Um welchen Betrag hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung der bayerischen Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2023 nach dem letzten offiziellen Kenntnisstand in den Jahren 2014, 2017 und 2022 verändert, und was hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu dieser Änderung geführt (bitte nach Regierungsbezirken und Landkreisen in Bayern sowie PRINS- Dringlichkeitseinstufungen auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Maßgaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, den der Deutsche Bundestag auf Grundlage des verkehrsträgerübergreifenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 beschlossen hat. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den aktuellen Projekt- und Kostenstand aller im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Vorhaben. Der Bericht gibt umfassend Auskunft zu den Projektkosten, den Planungsständen, der Projektkostenentwicklung sowie ggf. den Gründen für Kostenfortschreibungen der nach Dringlichkeitskategorien eingeordneten Maßnahmen. Auf den aktuellen Bericht über die Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße vom 6. Oktober 2025 wird verwiesen (Ausschussdrucksache 21(8)1790). Eine Differenzierung der Vorhaben nach Regierungsbezirken und Landkreisen ist für die übergeordnete Verkehrswegeplanung des Bundes nicht relevant. Die Bundesregierung führt daher keine nach Regionen gegliederten Projektübersichten.  3. Welche Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Haushalt des Bundes für die Umsetzung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen in Bayern vorgesehen? Die Mittelansätze für Maßnahmen in Bayern sind in der Anlage zum Einzelplan 12, Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, jeweils in Spalte 15 der Tabellen 1 und 2 der Teile A1 und A2 enthalten.  4. Bei welchen Projekten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung infolge von Kostensteigerung das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) gegenüber der BVWP-Bewertung geändert, und bei welchen Projekten liegt das NKV unter 1,0 (bitte nach Regierungsbezirken und Landkreisen in Bayern und aktuellen NKV auflisten)?  5. Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern befinden sich in der Leistungsphase 1 bis 2 (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?  6. Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern haben die Leistungsphase 1 bis 2 abgeschlossen und bisher noch keine Finanzierungsvereinbarung für die Leistungsphase 3 bis 4 erhalten (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?  7. Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern befinden sich aktuell in der Leistungsphase 3 bis 4 (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?  8. Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern haben die Leistungsphase 3 bis 4 abgeschlossen und bisher keine Baufinanzierungsvereinbarung (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung sowie Gründe für die fehlende Baufinanzierungsvereinbarung angeben)? Die Fragen 4 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Entsprechend des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. März 2024 (Ausschussdrucksache 20(8)6037) hat das Bundesministerium für Verkehr im Rahmen des verkehrsträgerübergreifenden Investitionsrahmenplanes (IRP) 2025–2029 sowie dem Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2025–2029 der Autobahn GmbH des Bundes Nutzen- Kosten-Berechnungen nach der Bundesverkehrswegeplanmethodik unter Verwendung aktualisierter Kosten- und Wertansätze sowie eines aktualisierten Verkehrsmengengerüstes für alle potenziellen Aus- und Neubauvorhaben (Tabelle „Bedarfsplan: Teil B – Planungsprojekte für die bis 2029 bestandskräftiges Baurecht erwartet wird“) durchgeführt und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner 26. Sitzung am 17. Dezember 2025 über die Ergebnisse berichtet (Ausschussdrucksache 21(8)3376). Die Maßnahmendossiers einschließlich der Angabe von NKV-Ergebnissen für Projekte mit fortgeschrittenem Planungsstand (Leistungsphase 3 und 4) sind veröffentlicht unter: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/nkv-dossiers-202 5.html. Die Autobahn GmbH des Bundes bzw. die Länder planen eigenverantwortlich nach den Maßgaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Der Bund schließt keine „Finanzierungsvereinbarungen“ zu Maßnahmenplanungen mit der Autobahn GmbH des Bundes bzw. den Ländern ab. Für die Projekte mit einem frühen Planungsstand (Leistungsphase 1 und 2) wird ein aktuelles NKV im Zuge der nachfolgenden konkreten Projektplanungen ermittelt. Die Bayerische Straßenbauverwaltung hat die Planungen für die B 279, Ortsumgehung (OU) von Saal a. d. Saale in Abstimmung mit dem BMV wegen einem NKV kleiner eins vorerst ruhend gestellt.  9. Bei welchen Straßenbauprojekten des BVWP in Bayern werden aktuell aufgrund von Bürgerentscheiden die Planungen pausiert oder nicht weiterverfolgt (bitte nach Regierungsbezirken und Landkreisen in Bayern auflisten)? Die Planungen folgender Maßnahmen in Bayern ruhen derzeit aufgrund der Ergebnisse von Bürgerentscheiden: • B 13, OU Schlungenhof (Stadt Gunzenhausen) • B 13, OU Holzkirchen, OU Großhartpenning und OU Kurzenberg (Markt Holzkirchen) • B 299, OU Tacherting/Trostberg, Teilabschnitt Trostberg (Stadt Trostberg) 10. Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in Bayern im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenem Baustart aller weiteren Projekte nach Abschluss der Planung, und in welcher Höhe sind die Investitionen in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung in Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in Bayern entsprechend dem Haushalt für 2026 vorgesehen (bitte jeweils in Jahresscheiben auflisten; bei Angabe der mittelfristigen Finanzplanung bitte die Mittel summiert über alle Haushaltstitel, die in den Bedarfsplan investiert werden, angeben)? Der Finanzbedarf für Bundesfernstraßenmaßnahmen sind im IRP 2025–2029 sowie im FRP 2025–2029 dargestellt. Auf die Veröffentlichungen wird verwiesen: www.bmv.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/investitionsrahmenplan-20 25-2029.pdf?__blob=publicationFile; www.autobahn.de/storage/user_upload/q bank/FRP_Autobahn_GmbH_2025-2029.pdf. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333