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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1962)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2259 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Nyke Slawik, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1962 – Verankerung, Strukt…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 7 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die im „Schwerpunktepapier zum Bundeshaushalt 2026“ (S. 39) genannte Zahl von rund 9.200 teilnehmenden Hochs…
Frage 7 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die im „Schwerpunktepapier zum Bundeshaushalt 2026“ (S. 39) genannte Zahl von rund 9.200 teilnehmenden Hochschulathletinnen und -athleten sowie Offiziellen bei der Universiade, die im „Faktenbrief Nu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1962 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Nyke Slawik, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Claudia Müller, Simone Fischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verankerung, Struktur u…
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Schriftliche Frage 4 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Messgrößen legt die Bundesregierung bei der geplanten Spitzensportreform zugrunde, und in welcher Form soll diese Refor…
Frage 4 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Messgrößen legt die Bundesregierung bei der geplanten Spitzensportreform zugrunde, und in welcher Form soll diese Reform vonstattengehen? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 24. Septemb…
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Schriftliche Frage 3 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln mit welchen jeweiligen Beträgen setzt sich die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Zusammenhang mit der B…
Frage 3 (Lisa Paus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln mit welchen jeweiligen Beträgen setzt sich die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Zusammenhang mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 viel zitierte „Sportmilliarde“ zusammen (bitte nach J…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 4 von Pierre Lamely (AfD): Plant die Bundesregierung, angesichts des weltweiten Formel-1-Booms und der gleichzeitig rückläufigen deutschen Präsenz – kein deutsches Ren…
Frage 4 (Pierre Lamely, AfD): Plant die Bundesregierung, angesichts des weltweiten Formel-1-Booms und der gleichzeitig rückläufigen deutschen Präsenz – kein deutsches Rennen mehr (früher Nürburgring und Hockenheim), nur noch ein deutscher Fahrer (Nico Hülkenberg) gegenüber früher…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntagabend, 21:50 Uhr, Riga: Es läuft die 38. Minute im Basketball-EM-Finale, und es steht zwei Minuten vor Ende 79 : 79, unentschieden. Es ist ein fesselndes Finale, in dem die deutsche Mannschaft, die öfter mal zur…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Finanzierung, Programm und Ausrichtung des Hauses der Kulturen der Welt (Antwort zu Drs. 21/1235)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1412 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1235 – Finanzierung, P…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…