573 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Schriftliche Frage 104 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Seit wann werden bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Bonuszahlungen, variable Vergütungsbestandteile…
Frage 104 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Seit wann werden bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Bonuszahlungen, variable Vergütungsbestandteile, Leistungsprämien oder vergleichbare Sonderzahlungen an Beschäftigte gezahlt, und auf welcher…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Schriftliche Frage 169 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitgliedern des Vorstands der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale…
Frage 169 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitgliedern des Vorstands der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH für das Geschäftsjahr 2025 variable Vergütungsbestandteile bzw. Bonu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Schriftliche Frage 82 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Statistiken des Statistischen Bundesamtes und des IWH- Insolvenztrends zur Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in…
Frage 82 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Statistiken des Statistischen Bundesamtes und des IWH- Insolvenztrends zur Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im ersten Quartal 2026 vor, und wenn ja, wie hoch ist der Anstieg gegenüber dem Vor…
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Schriftliche Frage 81 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung aktuelle Daten der Europäischen Kommission und der Internationalen Energieagentur zu den Kerosinbeständen in der…
Frage 81 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung aktuelle Daten der Europäischen Kommission und der Internationalen Energieagentur zu den Kerosinbeständen in der EU und in Deutschland vor, und wenn ja, wie viele Wochen reichen diese Bestände bei der derzeit…
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Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Anteil n…
Frage 48 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an Straftaten sowie zur aktuellen Nettozuwanderung im ersten Quar…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/5321 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerge…
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Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Antrag der Fraktion der AfD Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der B…
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Schriftliche Frage 57 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Bürger in Deutschland vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran, insbe…
Frage 57 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Bürger in Deutschland vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran, insbesondere vor Preissteigerungen bei Energie, dadurch bedingten höheren Lebensmittelpreisen, wachs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …