208 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Schriftliche Frage 68 von Christopher Drößler (AfD): Liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zum stark ansteigenden Anteil von Migranten in einzelnen Stadtteilen und zu der damit verbu…
Frage 68 (Christopher Drößler, AfD): Liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zum stark ansteigenden Anteil von Migranten in einzelnen Stadtteilen und zu der damit verbundenen Gefahr der Ghettoisierung in deutschen Großstädten vor, und wenn ja, wie lauten diese, und welch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 139 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den bundesweiten Sanierungsbedarf kommunaler Schwimmbadinfrastruktur (insbesondere Lehrsch…
Frage 139 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den bundesweiten Sanierungsbedarf kommunaler Schwimmbadinfrastruktur (insbesondere Lehrschwimmbecken) und über geplante oder bereits erfolgende Schließungen aufgrund unterlassener Sanierung vor…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 217 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung im Bereich Wohnen (Wohngel…
Frage 217 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung im Bereich Wohnen (Wohngeld, Kosten der Unterkunft und Heizung) und wie hoch für die Objektförderung (sozialer Wohnungsbau) im Jahr …
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Schriftliche Frage 214 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben in den Jahren 2023 und 2024 Wohngeld bezogen (bitte nach Jahren getrennt sowie – sofern vorhanden – die Zahl der ge…
Frage 214 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben in den Jahren 2023 und 2024 Wohngeld bezogen (bitte nach Jahren getrennt sowie – sofern vorhanden – die Zahl der geschätzten Anspruchsberechtigten angeben), und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesr…
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Schriftliche Frage 213 von Marc Bernhard (AfD): Hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Kenntnis vom Forschungsprojekt „Die sozial-ökologische Wende in…
Frage 213 (Marc Bernhard, AfD): Hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Kenntnis vom Forschungsprojekt „Die sozial-ökologische Wende in der Wohnraumversorgung unter Druck – Rechtspopulistische Strategien und ihre Auswirkungen auf die kommunale …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Schriftliche Frage 166 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung die geplante Erhöhung der Städtebauförderung (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 796) um…
Frage 166 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung die geplante Erhöhung der Städtebauförderung (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 796) umzusetzen und hierbei kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung zu stärken (bitte geplante …
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Schriftliche Frage 165 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Position vertritt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu einer möglichen Übernahme eines Verfahrens zur E…
Frage 165 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche Position vertritt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu einer möglichen Übernahme eines Verfahrens zur Entwicklung, Sicherung oder kulturellen Nachnutzung der früheren Jugendhochschule und der Goebbels-V…
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Schriftliche Frage 163 von Marc Bernhard (AfD): In welcher Weise werden die Ansätze, Forschungen und politischen Positionen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen…
Frage 163 (Marc Bernhard, AfD): In welcher Weise werden die Ansätze, Forschungen und politischen Positionen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in der 21. Wahlperiode zu den Themen Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und Suffizienz im Gebäud…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 81 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024 für die Förderung von Sozialwohnungen, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierun…
Frage 81 (Reinhard Mixl, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024 für die Förderung von Sozialwohnungen, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 der Anteil der in Sozialwohnungen lebenden Personen mit jeweils deutscher Staatsbürgerschaft u…