208 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
-
Schriftliche Frage 194 von Robert Teske (AfD): Wie viele Wohngeldhaushalte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringe…
Frage 194 (Robert Teske, AfD): Wie viele Wohngeldhaushalte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringen (bitte nach Jahren getrennt angeben), und wie hoch war in den jeweiligen Jahren die Gesamtsumme an Wohngeld…
-
Schriftliche Frage 193 von Robert Teske (AfD): Wie viele Altersrentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringen Woh…
Frage 193 (Robert Teske, AfD): Wie viele Altersrentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 in Thüringen Wohngeld bezogen (bitte nach Jahren getrennt angeben), und wie hoch war in den jeweiligen Jahren die Gesamtsumme…
-
Schriftliche Frage 192 von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand…
Frage 192 (Lisa Paus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) „Gemeinsam gegen Leerstand – Förderaufruf für Modellregionen“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/ aktuelle-meldu…
-
Schriftliche Frage 191 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl leerstehender Wohnungen in Deutschland (Wohnungsleerstand) insgesamt sowie für das B…
Frage 191 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl leerstehender Wohnungen in Deutschland (Wohnungsleerstand) insgesamt sowie für das Bundesland Hessen jeweils im Zeitraum von 2015 bis 2025 entwickelt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierun…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
-
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
-
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
-
Schriftliche Frage 106 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2025 neu gefördert (bitt…
Frage 106 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2025 neu gefördert (bitte bundesweit sowie aufgeschlüsselt je Bundesland angeben)? Antwort der Parlamentarisch…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 126 von Caren Lay (DIE LINKE): Wann werden die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Investitionszuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgeste…
Frage 126 (Caren Lay, Die Linke): Wann werden die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Investitionszuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt, und warum wurde diese Vereinbarung bisher nicht umgesetzt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekret…
-
Schriftliche Frage 125 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zur Förderung bzw. Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, und welche rechtlichen Änder…
Frage 125 (Caren Lay, Die Linke): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zur Förderung bzw. Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, und welche rechtlichen Änderungen sind dafür geplant? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 22. Dezember…
-
Schriftliche Frage 124 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben sich bereits ganz oder teilweise unter die Regelungen der neuen Wohngemeinnützigkeit begeben, und mit wie vielen…
Frage 124 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Unternehmen haben sich bereits ganz oder teilweise unter die Regelungen der neuen Wohngemeinnützigkeit begeben, und mit wie vielen weiteren Unternehmen ist die Bundesregierung dazu im Gespräch? Antwort der Parlamentarischen Staatssekret…
-
Schriftliche Frage 123 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele neue gemeinnützige Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit…
Frage 123 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele neue gemeinnützige Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit geschaffen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklu…
-
Schriftliche Frage 122 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Zeitraum von Antragseingang bis Bescheiderteilung) f…
Frage 122 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Zeitraum von Antragseingang bis Bescheiderteilung) für Erstanträge auf Wohngeld in Bayern im dritten Quartal 2025, und wie viele Wohngeld-Anträge waren in…
-
Schriftliche Frage 121 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom „European Affordable Housing Plan“ vom 16. Dezember 2025, und welche Schlussfolgerung zieht sie insbeso…
Frage 121 (Katalin Gennburg, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom „European Affordable Housing Plan“ vom 16. Dezember 2025, und welche Schlussfolgerung zieht sie insbesondere in Hinblick auf den in Säule 1 dargelegten Neubau von Gebäuden und die Unterstützung der Baui…
-
Schriftliche Frage 120 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche finanziellen Förderprogramme für kooperative Stadtentwicklung bestehen, und hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren di…
Frage 120 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche finanziellen Förderprogramme für kooperative Stadtentwicklung bestehen, und hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren die Förderkulisse von Akteurinnen und Akteuren der kooperativen Stadtproduktion in Hinblick auf die H…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …