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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Bericht zu Drs. 21/5321, 21/5546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5547 21. Wahlperiode 22.04.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/5321, 21/5546 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung d…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/4550, 21/4783, 21/5529)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5531 21. Wahlperiode 22.04.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Ste…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen.…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge.…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch. Er verspricht Steuergerechtigkeit, liefert …
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Nein, auf keinen Fall. Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherung…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats,…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gastronomie und Hotellerie sind nicht einfach Konsum. Gastronomie und Hotellerie sind Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk, Ausbildungsort, Tourismusfaktor, sozialer Treffpunkt und Standortanker zugleich. Die über 200 0…
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Protokoll der 69. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/69 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 69. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Bericht zu Drs. 21/4088, 21/4996)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4997 21. Wahlperiode 25.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4088, 21/4996 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein unglaublich spannendes Gesetz, wie man an den Gesichtern unserer Kolleginnen und Kollegen sehen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir dieses Gesetz voranbringen, das an mehreren Stellen im Berufs- u…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD zu einem Bestandteil dessen bekommen, w…