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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Frau Kollegin, der Sachzusammenhang zwischen dem bereinigten Gender Pay Gap und Gewalt an Schulen durch junge Männer und patriarchalen Strukturen erschließt sich mir nicht so recht. Sonst müssten, glaube ich, junge Frauen gewalttätig sein. Das sehe ich jetzt noch nicht. Um ehrlic…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Problem. Die überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die …
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was, dafür muss ich zum Notar, für die Vollmacht zur Anmeldung beim Handelsregister?“ Das war, als ich noch als Rechtsanwalt tätig war, so manchmal die Frage eines Handwerksmeisters oder eines kleinen Mittelständlers…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3544, 21/3946)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4994 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3544, 21/3946 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2998, 21/3508)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4998 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2998, 21/3508 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht der Woche: Wir machen weiter beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung in der Justiz. Die schlechte Nachricht: Bei der Linkspartei hat man immer noch nicht verstanden, dass man Schulden irgend…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Frau Kollegin, ich hätte da nur eine Frage: Sie haben jetzt – und auch die Vorrednerin schon – immer wieder auf Qualitätsstandards hingewiesen. Sie haben mehrmals gesagt, das, was wir jetzt tun, habe keine Standards, es führe zu Bildungslücken, und Sie haben von „Notlösungen“ ges…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendarbeit in Deutschland, wie sie von vielen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen geleistet wird, ist eine Errungenschaft, auf die wir sehr stolz sein dürfen. Viele andere Länder auf der ganzen Welt beneiden uns darum. Uns…
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Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/63 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 63. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 7: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausre…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre v…
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Demokratie fördern statt behindern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eißing, alles, was Sie gerade gesagt haben, zeugt vom Demokratieverständnis der Linkspartei. Sie sagen hier allen Ernstes, dass Grundrechte von der Union abgeschafft werden. Ich kann Ihnen was sagen: Erstens könne…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gesagt wird: Ja, wir müssen das Gesetz ändern, und ja, es gibt Regelungsbedarf. – Was mich dann wieder verwundert, ist, dass die AfD…