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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Schriftliche Frage 132 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen auf Bundesebene plant die Bundesregierung im Jahr 2026, und wie werden dabei die Im…
Frage 132 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen auf Bundesebene plant die Bundesregierung im Jahr 2026, und wie werden dabei die Impulse von jungen Menschen im Rahmen der bisherigen Beteiligungsformate, wie die Veranstaltun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen Kontext (Antwort zu Drs. 21/2813)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3266 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2813 – Kunst-, Wissenscha…
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Schriftliche Frage 53 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warnt das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA (www.auswaer tiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigte…
Frage 53 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warnt das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA (www.auswaer tiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigtest aatensicherheit-201382) in den Hinweisen zu „LGBTIQ“ explizit vor den dort wachsenden quee…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Genera…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3116 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Misbah Khan und der Fraktio…
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Digitale Weiterbildungsangebote
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3127 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Ayse Asar, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Weiterbildungsangebote Weiterbi…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1853, 21/2581, 21/3076)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3081 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sara Nanni, Niklas Wagener, Agnieszka Brugger, Nyke Slawik, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Jeanne Dillschneider, Dr. Sebastian Schäfer, Andreas Audre…