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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026. Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehen im Einzelplan 07 …
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den letzten Tagen viel über den Zustand Deutschlands debattiert, und mir ist es an dieser Stelle einfach mal ein Bedürfnis, zu sagen: In Deutschland läuft sehr vieles sehr gut. Wir leben…
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Protokoll der 28. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/28 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 28. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. September 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Oliver Pöpsel als Schriftführer Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten E…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte. Zunächst geht deshalb mein Dank an meine Kollegin Franziska Hopp…
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Protokoll der 25. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/25 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Esther Dilcher Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt. Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung. Da geht es auch um Schifffahrtslinien und nicht nur, wie von Ihnen genannt, um Offshore-Anlagen. Es ist …
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht. Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können. Da geht es nicht nur um nukleare …
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 7 von Uwe Feiler (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern, wie mir berichtet wurde, seit einigen Monaten ke…
Frage 7 (Uwe Feiler, CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern, wie mir berichtet wurde, seit einigen Monaten keine Bescheinigungen nach § 4 Nummer 11b Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes für Briefdienstleister mehr ausstellt…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier gerade den Einzelplan 16. Da geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Es gibt natürlich noch weitere Einzelpläne, bei denen es um Klima- und Naturschutz geh…
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…