Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt. Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung. Da geht es auch um Schifffahrtslinien und nicht nur, wie von Ihnen genannt, um Offshore-Anlagen. Es ist völlig egal, was dort gemacht wird, ob es im Meer oder an Land ist, etwa ob an Land ein Supermarkt gebaut wird oder ein Einfamilienhaus errichtet wird. Es ist egal, ob sie im Meer oder an Land liegen: Munitionsaltlasten stellen grundsätzlich eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Nun zum Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch, besonders aus Reparaturinitiativen. 2025 sind 4 Millionen Euro veranschlagt; wir legen weitere 500 000 Euro obendrauf. Das ist praktischer Ressourcenschutz und gelebte Kreislaufwirtschaft. Bei meinem Besuch der Berliner Stadtreinigung habe ich gesehen, wie viele vermeidbare Abfälle bis hin zu Bürobedarf täglich anfallen. Reparieren verlängert Nutzungsdauern, senkt Kosten und schont Rohstoffe. Und: Das Recht auf Reparatur bekommt damit handfeste Unterstützung. Als dritten Punkt möchte ich ansprechen: Export grüner Umwelttechnologien. Für grüne und nachhaltige Umweltinfrastruktur sind im Umweltschutzkapitel 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro bereit, um Technologien gegen die Vermüllung der Meere weltweit zu verbreiten. Wir erhöhen den Ansatz beim Titel für den Export dieser grünen Umwelttechnologien um weitere 500 000 Euro. Das macht deutsche Standards global sichtbar, stärkt Wertschöpfung zu Hause und hilft dem Klima weltweit. Umweltschutz made in Germany ist ein Exportschlager. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Diese beiden Erhöhungen um jeweils 500 000 Euro sind Gegenstand von Anträgen gewesen, die wir als Union bereits in der Opposition gestellt haben; heute, in Regierungsverantwortung, setzen wir sie um. Das zeigt: Union wirkt. Zum Gesamtbild des Umweltschutzkapitels. Wir investieren in Ressortforschung, KI-Anwendungen für den Umweltschutz, Umweltinnovationsprojekte im industriellen Maßstab sowie in Klimaanpassung in Kommunen und sozialen Einrichtungen. Das ist Wirkung statt Überschrift. Und noch ein Punkt: Wasserstrategie. Hier braucht es Umsetzung, keine Slogans. Renaturierung kann gelingen. Die Untere Havel, Herr Minister – ich habe es schon mal angesprochen –, ist ein gutes und funktionierendes Beispiel. Ich lade Sie nochmals gerne ein: Lassen Sie uns das gemeinsam einmal besuchen! Es ist ja nicht weit weg, 100 Kilometer westlich von hier. Die Untere Havel ist sehr schön. Daran müssen wir anknüpfen: Wir müssen schneller werden, wir müssen verbindlicher werden, und wir müssen messbarer werden. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit, Ressourcenschutz, Innovation. Das ist Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie und mit Respekt vor den Menschen, die täglich mit den Folgen von Altlasten und Umweltbelastungen leben. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition wirkt. Vielen Dank, meine Damen und Herren.