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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war fünf Jahre alt, als im Iran-Irak-Krieg das erste Mal die Bomben auf meine Geburtsstadt Teheran fielen, und ich war zwölf, als bei uns die Angst grassierte, dass jetzt auch Chemiewaffen eingesetzt werden könnten, nachdem Saddam Husse…
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Protokoll der 12. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Dienstag, den 24. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fr…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/572 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth (Augsburg), Julian Joswig, Sara Nanni, Chantal Kopf, Dr. Anton Hofreiter, Jamila Schäfer, Ayşe Asar, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Jea…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Aufnahmeprogramme Afghanistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/294 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Claudia Roth (Augsburg), Max Lucks, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amt…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/224 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Robert Habeck, Sara Nanni, Dr. Sandra Detzer, Helge Limburg, Lisa Badu…
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.
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Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten
CDU/CSU: Andrea Lindholz; AfD: Gerold Otten; SPD: Josephine Ortleb; B90/GR: Omid Nouripour; Die Linke: Bodo Ramelow
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Proteste in China und die deutsche China-Politik
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überl…
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hadis hat letzte Woche eine Demonstration in Teheran besucht. Hadis ist eine junge Frau, die auf die Demonstration gegangen ist, weil sie es nicht mehr ausgehalten hat, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, und weil sie gegen die E…
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Debatte heute um 0.45 Uhr führen, bedaure ich sehr, und alle, die unmittelbar von diesem Thema betroffen sind und dieses möglicherweise beobachten, sollen nicht daraus schließen, dass dieses Thema für uns keine Bed…
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es ist wirklich bizarr, wenn Sie sagen, Länder wie Tunesien müssten ihre Dschihadisten zurücknehmen, Sie selbst das aber nicht tun. Das ist geballte Heuchelei. Das muss aufhören!
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat mit das ernsteste Thema, das man diskutieren kann. Was in Syrien als friedliche Demonstration begann, auf die geschossen wurde, ist acht Jahre später eine unendliche Geschichte von Leid mit über einer halben Million tote…
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was die FDP im Antrag feststellt: Das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben Schaden genommen. Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil er nur einen Teil der…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern beabsichtigt die Bundesregierung an der vom US-Außenminister angestoßenen Konferenz zur Lage im Nahen Osten im Februar in Polen ( www.theguardian.com/world/2019/jan/23/us-backtracks-on-iran-focused-conference-in-poland-after-objections ) …
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zu Venezuela. Ich will eine Zahl wiederholen, die der Herr Außenminister eben genannt hat: Allein in der letzten Woche gab es 40 Getötete bei Protesten und 850 Verhaftete. Unter Maduro hat Gewalt System, vor allem in den letzten zwei…