2.018 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Kosten des goldgerahmten Geburtsurkunden-Geschenks an den US-Präsidenten Donald Trump
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die golden gerahmte Kopie der Geburtsurkunde des Großvaters des US-Präsidenten Donald Trump, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni 2025 an Präsident Donald Trump übergeben hat, gekostet (bitte die dabei angefallenen Kosten des Ge…
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Bewertung des Atomausstiegs als "schweren strategischen Fehler" durch Bundeskanzler Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen sei, sowie die entsprechende Bewertung der Präsidentin der Europäischen Kommis…
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Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die chemische Industrie in Deutschland steht an einem Kipppunkt: Über 50 000 Arbeitsplätze sind akut bedroht, Standorte stehen vor dem Aus, ganze Industrieverbünde drohen zu zerbrechen. Während Beschäftig…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im System der Ertragsteuern [...]. Für die kommenden zwei Jahre sollten die Kommunen gemeinsam mit Bund und Ländern nach einer Übergangslösung suchen.“ Das habe nicht ich gesagt, sondern unser Herr B…
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Rede von Andreas Bleck (AfD) – Aktuelle Stunde: Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“ Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und Herren der CDU. Dies ist ein wörtliches Zi…
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal ein paar Worte an unseren Herrn Minister Schneider richten. Es kommt immer das Argument, was denn so schlimm daran sei, was in Fukushima passiert ist. Das Ganze ist passiert wegen einem Tsunami. Ich glaub…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kernkraftausstieg war „ein strategischer Fehler“, sagte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am 14. Januar dieses Jahres den Kernkraftausstieg …
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man in sechs Minuten so viele Fake News verkünden kann, das ist unglaublich. Und ich muss sagen: Bei Ihnen fehlt es einigermaßen an Kenntnis über die Sachlage; denn sonst hätten Sie das hi…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schrift…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Reformen möchte die Bundesregierung auf EU-Ebene beim Verbrenner-Aus voranbringen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Es wird auf den Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 28. November 2025 ve…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Doch! Ausstieg aus der Kernenergie: Die AfD ist ja seit Bestehen eigentlich dafür gewesen, die Kernenergie beizubehalten, weiter zu erforschen und auch weiter auszubauen. Sie alle anderen, wie Sie hier sitzen oder was auch immer Sie hier tun, waren dagegen. Inzwischen ist ein bis…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Nein. Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab? Warum verringern Sie die Energiesteuern nicht, die überall in Europa höher sind als hier in Deutschland? Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokrat…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4788 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Geb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4782 21. Wahlperiode 18.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4786 21. Wahlperiode 18.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2024/1785…
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Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4746 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Marcel Emmerich, Sara Nanni, Corinna Rüffer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Sebastian Schäfer, Chantal Kopf, Karoline Ott…
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Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4749 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, R…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"
Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Otto Strauß, Volker Scheurell, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Ir…