Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren

Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren Deutscher Bundestag Drucksache 21/4749 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Mirco Hanker, Stefan Henze, Dr. Michael Kaufmann, Martina Kempf, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Markus Matzerath, Reinhard Mixl, Edgar Naujok, Iris Nieland, Andreas Paul, Tobias Matthias Peterka, Dr. Rainer Rothfuß, Lars Schieske, Georg Schroeter, Bernd Schuhmann, Martina Uhr, Sven Wendorf, Wolfgang Wiehle, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, die Mitglied der CDU ist, hat am 9. März 2026 in ihrer Rede auf dem Kernenergiegipfel in Paris betont, dass der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix von einem Drittel im Jahr 1990 auf heute rund 15 Prozent (nach Kenntnis der Antragssteller Stand 2024 auf etwa 23 Prozent1) gesunken sei, und diesen Rückgang als strategischen Fehler bezeichnet.2 Die EU hatte bereits 2023 Kernenergie als nachhaltig eingestuft3 und damit für „nachhaltige“ Anleger die Möglichkeit geschaffen, in Kernenergie zu investieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zudem eine neue europäische Strategie für neu zu bauende Kernreaktoren an und sprach gar von einer „Renaissance der Kernenergie“4. Der Bau neuer sogenannter Kleiner Modularer Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) werde durch eine neue Investitionsgarantie in Höhe von 200 Millionen Euro unterstützt. Kernenergie stellt eine international anerkannte, technisch ausgereifte, gut regelbare und grundlastfähige Form der Stromerzeugung dar, die in zahlreichen Industrienationen weiterhin genutzt, modernisiert und ausgebaut wird. Derzeit befinden sich welt- 1 https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20250702-1?utm 2 https://www.nucnet.org/news/von-der-leyen-sets-out-eu-smr-strategy-with-eur200m-guarantee-at-paris- nuclear-summit-3-2-2026 3 https://finance.ec.europa.eu/sustainable-finance/tools-and-standards/eu-taxonomy-sustainable-activities_en 4 www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/von-der-leyen-will-renaissance-der-kernenergie-in- dereu,VDT2GPy weit 66 neue Kernkraftwerke im Bau.5 Nach der vor 15 Jahren inmitten der Tsunamikatastrophe vor Japan erfolgten Havarie der Kernkraftwerke im japanischen Fukushima ist weltweit der Neubau vieler Kernreaktoren erfolgt, handelte es sich damals doch um einen echten sogenannten Größten Anzunehmenden Unfall (GAU), der allerdings ohne gravierende Auswirkungen blieb und letztendlich beherrscht werden konnte. Inzwischen ist es erwiesen, dass in keinem Land so umfangreich negativ über diese Havarie berichtet wurde wie in Deutschland6 Die Bundesregierung (Merkel II, Merkel III, Merkel IV, Scholz) hat als Reaktion darauf den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur finalisiert, sondern in den darauffolgenden Jahren auch mit der Vollendung von Tatsachen erzwungen. Seit 2023 befinden sich in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr in Betrieb, in Japan dagegen 14. Zudem sind in Japan fünf neue Kernkraftwerke im Bau.7 Deutschland spürt bei seiner zunehmend unsicheren und kostspieliger werdenden Energieversorgung seinen fatalen Fehler des Kernenergieausstiegs von Tag zu Tag mehr – ist doch eine sichere und kostengünstige Stromversorgung Grundlage wettbewerbsfähiger industrieller Wertschöpfung, wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit in Deutschland.8, 9 Der Kernenergieausstieg ist jedoch, wie der Verzicht auf jede neue Technik, keineswegs irreversibel. Zum heutigen Grad der versuchten Verunmöglichung der Kernenergie haben vor allem die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte unter Führung von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz entscheidend beigetragen. Dennoch gibt es noch heute Anlagen und Standorte, die eine volkswirtschaftlich effektive Nutzung der Kernenergie erlauben. Dies zu ermöglichen, wird jedoch von der derzeitigen Bundesregierung trotz allem nicht annähernd erwogen, obgleich Bundeskanzler Friedrich Merz die Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin teilt, der sogenannte Atomausstieg sei ein großer Fehler gewesen. Dennoch hält er den Ausstiegsbeschluss – nach Auffassung von Martin Huber (CSU) zumindest teilweise10 und nach Auffassung der Antragsteller völlig unzutreffend – für irreversibel.11 Dabei bestünde eine Bevölkerungsmehrheit12 und auch eine Bundestagsmehrheit für den Wiedereinstieg. Ende 2024 forderte die CDU gar noch eine Reaktivierung einiger bestehender Kernkraftwerke, also den Ausstieg aus dem Atomausstieg.13 Die Standorte der inzwischen stillgelegten Kernkraftwerke verfügen über geeignete Infrastruktur, darunter Netzanbindung, Anbindung an Straßen, Bahngleise und Schifffahrtswege, Kraftwerksflächen, Kühlmöglichkeiten und hochqualifiziertes Personal. Die im Rückbau befindlichen Anlagen könnten wiederhergestellt werden oder neue Kernkraftwerke ließen sich an den bestehenden Standorten errichten.14 Durch geschickte Auswahl der Typen – sofort verfügbare große Leichtwasserreaktoren oder künftige kleine Modulare Reaktoren (SMR)15 – kann praktisch jeder aktuelle und ehemalige Standort maßgeschneidert und effizient genutzt werden. 5 www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf 6 www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00029735/ilm1-2014100055.pdf 7 https://globalenergymonitor.org/projects/global-nuclear-power-tracker/tracker-map/ 8 www.dw.com/de/hohe-strompreise-eine-gefahr-f%C3%BCr-deutschlands-industrie/a-71595018 9 www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-strompreis-marktversagen-trifft-arme-9212.htm 10 www.br.de/nachrichten/meldung/csu-widerspricht-kanzler-atomausstieg-nicht-irreversibel%2C3007b4d4c 11 www.dw.com/de/atomkraft-kernenergie-kernkraft-europa-eu-kommission-von-der-leyen-friedrich- merzmacron/a-76293452 12 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-mehrheit-will-laut-umfrage-zurueck-zur- atomkraft/100118987.html 13 www.fr.de/politik/union-rueckkehr-atomkraft-kernenergie-cdu-csu-gruene-kohlekraft-industrie-wirtschaft- erneuerbare-zr-93349910.html 14 Radiant Energy Group: Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan. www.radiantenergygroup.com/reports/restarting-germanys-reactors-feasibility-and-schedule 15 www.grs.de/de/aktuelles/kernkraftwerke-im-kleinformat-was-steckt-hinter-smr-konzepten II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mit entsprechender Änderung des Atomgesetzes und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern sowie den zuständigen Behörden durch Schaffung der rechtlichen und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung – den Kernenergieausstieg umgehend rückgängig zu machen und dabei 1. unverzüglich den Stopp des Rückbaus der deutschen Kernkraftwerke (KKW) zu veranlassen, bestmöglich auf die Wiederinbetriebnahme der drei zuletzt abgeschalteten KKW-Blöcke (Emsland, Neckarwestheim II, Isar 2) und von Brokdorf hinzuwirken und dabei den Zustand der einzelnen Anlagen ständig zu erfassen; 2. die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen des Wiederaufbaus der bereits länger stillgelegten Kernkraftwerke (z. B. Grohnde, Philippsburg 2, Grafenrheinfeld, Gundremmingen C) prüfen zu lassen und auf diesen hinzuwirken; 3. für die noch vorhandenen Standorte, wo der Rückbau bereits zu weit fortgeschritten ist (u. a. Greifswald-Lubmin, Stendal-Arneburg, Obrigheim, Philippsburg 1, Neckarwestheim I, Isar 1, Stade, Würgassen, Unterweser, Gundremmingen B, Mülheim-Kärlich), mit der entsprechenden dort existierenden Infrastruktur (Umspannwerke, Schienen-, Straßen-, Flussanbindung, Verwaltungsgebäude) auf die Nutzung geeigneter, bereits verfügbarer und mehrfach gebauter Reaktortypen (z. B. des Europäischen Druckwasserreaktors EPR bzw. EPR216, des APWR17 sowie des amerikanischen AP100018, die z. B. in Frankreich und Finnland betrieben bzw. in Polen19 gebaut werden) bestmöglich hinzuarbeiten; 4. dort, wo sich der Bau gängiger Reaktortypen als nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich erweist, den Bau sich noch in Entwicklung befindlicher Typen, z. B. SMR bei geringerer Anschlussleistung, zu prüfen und, falls sinnvoll, zu erleichtern und zu ermöglichen; 5. an den vorgenannten Standorten die jeweilige (Wieder-)Inbetriebnahme bürokratiearm mit verbindlich langer Laufzeit ohne Begrenzung durch Neufassung des Atomgesetzes und anderer Regelungen zu gewährleisten, um einen sich wirtschaftlich selbständig tragenden Betrieb mit einer kostengünstigen Stromerzeugung zu ermöglichen; 6. unverzüglich jedwede (z. B. rechtliche und energiepolitische) Voraussetzungen zu prüfen und vorzubereiten, damit Deutschland sich an europäischen Programmen zur Entwicklung und industriellen Nutzung neuer Reaktortypen (SMR, schnelle Reaktoren etc.) beteiligen und hierfür Mittel aus EU- Investitionsprogrammen optimal nutzen kann. Berlin, den 17. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 16 www.framatome.com/en/customers/nuclear/epr2-program/#2024 17 https://en.wikipedia.org/wiki/Mitsubishi_APWR 18 https://en.wikipedia.org/wiki/AP1000 19 www.neimagazine.com/news/arabelle-for-polish-ap1000/?cf-view Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333