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Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
[Bundesrat Drucksache 596/25 22.10.25 G Verordnung der Bundesregierung Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes A. Problem und Ziel Für den neuen Arzneistoff Zuranolon kann nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Abhängigkeit…
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Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in Europa
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2308 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Gerold Otten, René Springer, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß,…
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Schriftliche Frage 23 von Steffen Kotré (AfD): Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deuts…
Frage 23 (Steffen Kotré, AfD): Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deutschland „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ sei, auf bestimmte Staaten oder Akteure, und wenn ja…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Wir könnten auch diese Debatte wieder für Kulturkämpfe nutzen: um die Veggiewurst, um die Fleischtomate, Leberkäse oder fetischhaftes Wurstgefresse. Oder aber wir schauen gemeinsam auf das, was wir nich…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einzuführen und die Ende-zu-Ende-Verschl…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Friedrich Merz hat bekanntlich gute und schlechte Tage. An schlechten Tagen räsoniert er über ein Problem im Stadtbild, wahlweise auch über faule Deutsche, die mehr arbeiten sollten. An guten Tagen wie am 3…
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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft. Das i…
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Einordnung der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum sicherheitspolitischen Zustand Deutschlands
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deutschland „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ sei, au…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, ich muss mich schon sehr wundern. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie die wirtschaftliche Lage hier jede Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seit Sie mitregieren und d…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da. Und heute? „Wirtschaftskrise […] stoppen, …
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die letzten Tage haben gezeigt: Kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken. Herr Bundeskanzler, die Friedensbemühungen im Gazakrieg haben Ihne…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewe…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche steht im Zeichen eines wirklich historischen Tages, den wir das große Glück hatten, aus der Nähe und aus der Ferne am Montag mitzuerleben. Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20 überlebenden G…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2278 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Treffen der …
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
[Bundesrat Drucksache 589/25 16.10.25 Fz - AIS - FSFJ - Wi - Wo B Gesetzentwurf R Fu der Bundesregierung ss Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) A. Problem und Ziel Nur Beschäftigung und Produ…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 590/25 16.10.25 Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag ist als Maßnahme zur Stärkung der Elektromobilität im Verkehr ver…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…