Schriftliche Frage 23 von Steffen Kotré (AfD): Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deuts…

Schriftliche Frage 23 von Steffen Kotré (AfD): Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deuts… Frage 23 (Steffen Kotré, AfD): Bezieht sich die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der „Rheinischen Post“ am 29. September 2025, wonach Deutschland „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ sei, auf bestimmte Staaten oder Akteure, und wenn ja, auf welche, und wie ordnet sie den Zustand zu diesen Staaten ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. Oktober 2025: In dem Interview äußert sich der Bundeskanzler unter anderem zum fortgesetzten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich auch gegen unsere Werte wie Demokratie, Freiheit und den europäischen Zusammenhalt richtet. Zudem reflektierte der Bundeskanzler darüber, dass hybride Maßnahmen darauf zielen, die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden zu verwischen.