Rede von Ruben Rupp (AfD) – Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle

Rede von Ruben Rupp (AfD) – Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einzuführen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das digitale Fernmeldegeheimnis, auszuhebeln. Vorwand: vorgeblicher Kinderschutz. Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD und den Druck der Bürger haben wir das noch mal gerade so verhindert. Die Regierung ist eingeknickt. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen – zum Glück! Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen. – Ich weiß, das stört Sie sehr. – Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit solchen Initiativen tun, ist unredlich. Denn Sie gehen nach dem Prinzip vor: Bestrafe alle für die Taten bestimmter Problemgruppen. Zur Eindämmung der Explosion der Kriminalität wollen Sie nicht etwa mehr Grenzschutz und die Remigration illegaler Migranten; vielmehr stellen Sie alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist das, was Sie tun. Sie machen Messerverbotszonen für alle, Kamera- und Videoüberwachung für alle, statt das Problem an der Wurzel zu packen und für die Abschiebung illegal eingereister Migranten zu sorgen. Genauso machen Sie es jetzt hier. Sie wollen alle bestrafen mit einer anlasslosen Massenüberwachung für eine Gruppe sehr abscheulicher Personen, Konsumenten von Kinderpornos und Straftäter, die Kindesmissbrauch begehen. Statt bei allen Bürgern zu schnüffeln, müssen wir diese Täter gezielt durch den Rechtsstaat jagen und fassen. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Antwort auf Kriminalität darf nicht ein Polizei- und Überwachungsstaat sein – das ist direkt an die CDU gerichtet, da Sie das in Teilen offensichtlich wollen –, – sondern wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir brauchen eine abschreckende Justiz für Pädophile und Kinderschänder. Das ist die Lösung. Von Kanzler Merz war gestern in der Regierungserklärung zur EU-Ratssitzung kein einziges Wort zu diesem Thema zu hören – das ist bezeichnend –, kein Nein des Kanzlers zur Massenüberwachung der Bürger. Zu diesem Thema schweigt er in einer sonst ausschweifenden dreißigminütigen Regierungserklärung. Er hätte seine Position zumindest in einem Teilsatz erwähnen können. Das sagt viel aus über die Bürgernähe von Friedrich Merz. Entweder sitzt er im schwarz-roten Elfenbeinturm und kennt die Sorgen und Ängste der Bürger einfach gar nicht mehr, oder sie sind ihm schlicht egal. Übrigens, auch auf meine aktuelle schriftliche Nachfrage zur Chatkontrolle hat das Kanzleramt eine klare Antwort zum Ausschluss einer Zustimmung zur Chatkontrolle in dieser Legislatur komplett verweigert. Das sagt auch viel aus und zeigt: Diese Regierung stellt sich nicht eindeutig gegen diese autoritären Maßnahmen. Sie ignorieren die Ängste der Bürger. Deshalb muss man zu folgendem Schluss kommen: Man kann Ihnen als Regierung nicht trauen. Man kann nicht darauf vertrauen, dass Sie es nicht wieder versuchen werden, wenn die Bürger nicht wachsam sind. Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. Ich kann Sie nur daran erinnern, liebe Unionskollegen: Schuldenbremse versprochen, Schuldenbremse gebrochen. Wie glaubwürdig ist die Aussage eines Kanzlers, der in die Geschichte eingeht als größter Wählerbetrüger seit Gründung der Bundesrepublik? Deswegen sage ich Ihnen: Es ist nicht unlauter, wenn wir und die Bürger Ihnen nicht über den Weg trauen.