2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 77
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Koalition haben gerade sehr, sehr tapfer versucht, die aktuelle Situation schönzureden. Ich muss sagen: Dass wir so extrem gut zwischen Opposition und Koalition im Bereich Verkehr zusammenarbeiten, sie…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Regierung hat den Menschen im Land wahnsinnig viel versprochen. Sie wollten nicht nur die Stromsteuer für alle senken; Sie wollten auch das Deutschlandticket bis 2029 im Preis stabil halten. Sie wollten dafür sorgen, dass die Krankenkassenbeit…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Klingbeil, Sie haben uns ja aufgefordert, hier offen und ehrlich zu reden. Ich werde mir große Mühe geben. Ich habe allerdings heute früh in vielen Publikationen gelesen, dass der Bundeskanzler gesagt hat, Sie seien sensibel u…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Der Bundesfinanzminister bringt heute seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein. Die Regierung plant im nächsten Jahr Ausgaben im Gesamtvolumen von 630,6 Milliarden Euro. Un…
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Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung (Antwort zu Drs. 21/1529)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1775 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1529 – Um…
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Reformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1779 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, Carsten Becker, Achim Köhler, Lukas Rehm, Robert Teske und der Fraktion der AfD Reformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft un…
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Zu dem Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 - 2034" (Antwort zu Drs. 21/1308)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1730 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Dr. Sandra Detzer, Ayşe Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1308 – Zu dem Vorschlag …
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Zuwanderung ins Gesundheitssystem begrenzen - Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum - Orientierung am dänischen Modell
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1750 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Schriftliche Frage 100 von Jan Feser (AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Auswirkungen die Klage des Spitzenverbands d…
Frage 100 (Jan Feser, AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Auswirkungen die Klage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV- Spitzenverband) gegen die Bundesrepublik Deutschland haben kann, die darauf …
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Schriftliche Frage 3 von Stefan Keuter (AfD): Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor…
Frage 3 (Stefan Keuter, AfD): Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor, der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen? Antwort des Staatsministers D…
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Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Intentionen des russischen Präsident Wladimir Putin
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor, der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen?
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Rechtliche und finanzielle Auswirkungen der Klage des GKV-Spitzenverbands in Bezug auf eine systemische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Auswirkungen die Klage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) gegen die Bundesrepublik Deutschland haben kann, …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön. Vier Tage lang – ein Tag weniger als üblich – haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Mil…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich irre: Friedrich Merz, als Bewahrer der alten Schuldenbremse im Wahlkampf aufgetreten, verantwortet jetzt – und das ist leider kein Sommernachtsalbtraum – eine Finanzplanung mit fast 1 Billion Euro geplanter Ve…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser. Und doch waren …
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffe…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Johann Martel (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und alle, die mir jetzt zuhören! Wie denn können im aktuellen Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro Ausgaben und 140 Milliarden Euro Neuverschuldung refinanziert werden? In diesem Zuge debatti…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute: „[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Inne…
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Rede von Jan Wenzel Schmidt (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Rund 6 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sollen in das Auswärtige Amt fließen. Normalerweise soll dieses Geld dafür verwendet werden, internationale Beziehungen auszubauen, die deutsche Sprache und die deutsche Kultur im Ausland z…