Schriftliche Frage 3 von Stefan Keuter (AfD): Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor…

Schriftliche Frage 3 von Stefan Keuter (AfD): Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor… Frage 3 (Stefan Keuter, AfD): Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor, der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 17. September 2025: Russland führt seit 2022 einen vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nachdem es bereits seit 2014 einen Krieg in der Ostukraine führte und 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektierte. Ebenso sind die Vertiefung des sogenannten „Unionsstaats“ mit Belarus und die Destabilisierung von Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Süd-Ossetien) sowie die aggressive Rhetorik des Präsidenten Wladimir Putin erkennbar auf eine Wiederherstellung machtpolitischer Räume im Sinne der Sowjetunion ausgerichtet.