Schriftliche Frage 100 von Jan Feser (AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Auswirkungen die Klage des Spitzenverbands d…

Schriftliche Frage 100 von Jan Feser (AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Auswirkungen die Klage des Spitzenverbands d… Frage 100 (Jan Feser, AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Auswirkungen die Klage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV- Spitzenverband) gegen die Bundesrepublik Deutschland haben kann, die darauf abzielt, die systemische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern zu beheben, und wie lassen sich die finanziellen Forderungen der gesetzlichen Krankenkassen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern mit den erklärten Sparzielen des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Bürgergeld vereinbaren (bitte hierbei darstellen, wie sich mögliche Klage-Folgen auf die gesetzlich versicherten Empfänger von Bürgergeld sowie auf die gesetzlichen Krankenkassen selbst, und insbesondere die Krankenkassenbeiträge der Versicherten auswirken könnten, sowie ebenso auf die konkreten finanziellen Implikationen bzw. mögliche Vorsorgemaßnahmen des Bundes sowie strukturelle Anpassungen eingehen, die von den Klägern als notwendig erachtet werden, um eine gerechte und umfassende Gesundheitsversorgung dieser Personengruppe sicherzustellen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 19. September 2025: Die Bundesregierung wird nicht über den möglichen Ausgang eines angekündigten gerichtlichen Verfahrens und etwaige daraus zu ziehende Schlussfolgerungen spekulieren.