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Schriftliche Frage 166 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bu…
Frage 166 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital …
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Schriftliche Frage 78 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelisc…
Frage 78 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen könne, ohne in Deutschland …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
– obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben. Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden! Wie peinlich war das denn, was Sie da hinterrücks ausgedealt, ausgekungelt, ausgemauschelt h…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können angesichts des heutigen Tages und angesichts dessen, was wir heute Vormittag hier erlebt haben, nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich habe Verständnis für jeden, der …
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen des Haushalts für Arbeit und Soziales für 2025 wurde schon vieles gesagt. Ich finde, dieser Haushalt für Arbeit und Soziales für 2025 ist wirklich ein Grund, innezuhalten; denn, Frau Bas, womöglich ist diese…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Vereinbarte Debatte
Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht. Damit zeigen wir, dass wir von de…
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Verpflichtung zur Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei Betreten von deutschem Hoheitsgebiet
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen könne, ohne in Deutschland festgenom…
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Konsequente Durchsetzung des Digital Services Act
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital Services Act i…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Minuten hat Merz gestern hier gesprochen, und ich habe gut zugehört: kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik. Frau Warken, schauen Sie mal, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen! Von allen Ministern sitzen Sie am weitesten vom Kanzler e…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte nicht gedacht – nach so einer Koalition mit Christian Lindner, Frank Schäffler und Co –, dass ich als Haushälterin das mal sagen würde: Es ist…
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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bildungshaushalt noch mitten im Umzugschaos steckt, haben wir uns entschieden, heute hier über Bildung zu sprechen; denn hier spielt auch künftig die Musik für die Bildung. Für uns…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Inves…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne einmal auflösen, warum ich vorhin gelacht habe. Unser sehr hochverehrter Ausschussvorsitzender hat einen sehr coolen, klugen und bedenkenswerten Spruch zum Thema Denkschulen gemacht, der mir noch einmal…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen wurden gebrochen. Mit Herrn Wadephul ha…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Also, mit aller gebotenen Zurückhaltung, Herr Kollege: Ich weise entschieden zurück, was Sie mir hier gerade persönlich unterstellen. Wir wollen die Hilfsangebote für Menschen, die diese Probleme haben, vergrößern. Ich will allerdings noch einmal darauf hinweisen: Der Bund kann u…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ich will vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundestagspräsidentin angeordnet hat, dass am 17. Mai, also an dem Tag, der gemeinhin als der Tag angenommen wird, an dem wir für queere Menschen ein besonderes Zeichen setzen wollen, auf dem Reichstag oder vor dem Reichs…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Sie sehen an den Ereignissen der letzten Tage und Wochen, dass solche Bedrohungen nicht an Ländergrenzen haltmachen, sondern dass es Bedrohungen sind, die uns alle betreffen, ganz gleich, wo wir leben, ganz gleich, wo wir arbeiten. Sie bedrohen vor allem die politische Ordnung de…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir bei den Arbeiten zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sehr weit vorangekommen sind. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll ja genau das leisten, nämlich eine umfassende…