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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Bärbel Bas, wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit, auch mit den Kolleginnen Kerstin Griese und Katja Mast als Staatssekretärinnen. Wir sind davon überzeugt, dass eine gute Arbeitsmarkt…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges haben die Menschen in Deutsc…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung von Ausschüssen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, vor allem von der Koalition! Das, was Sie bei den Ausschüssen einsparen, machen Sie mit einem zusätzlichen Ministerium in der Bundesregierung wieder wett. Das ist ein gutes Beispiel, glaube ich, wie man eben kein…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen
Zum Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern de…
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Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kraftvolle Regierung, und es wird unserem L…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Luigi Pantisano, und ich hasse Staus. Wer jeden Morgen zur Frühschicht muss und dabei im Stau steht, der hat keine andere Wahl, der hat keine Freiheit. Wer den einzigen Jahresurlaub d…
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Rede von Jörn König (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Herr Finanzminister Klingbeil, ich bewundere Ihren Mut. Eine erste Rede als Finanzminister, ohne eine einzige Zahl zu nennen, das ist sehr mutig. Die Regierung hat große Worte gemacht, aber auch diese Regie…
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern. Ich de…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, auch ich möchte Ihnen in aller Freundlichkeit und Ehrlichkeit eine Zusammenarbeit anbieten, so wie Sie sie umgekehrt uns angeboten haben. Seien Sie sicher: Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden eine Opposition sein,…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Der Übergang von Olaf Scholz zu Friedrich Merz war geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen Demokraten. Mit dem Koalitionsvertrag und den zuvor bereits beschlo…
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Frage von Nicole Gohlke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Teilt die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz die unter anderem von internationalen Nichtregierungsorganisationen vertretene Auffassung, dass die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen verübt, und möchte die neue Bundesregierung sich stärker al…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Ist die Bundesregierung entgegen meiner Ansicht der Auffassung, dass der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz sein Versprechen aus dem Wahlkampf, „im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vergleiche www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-national…
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Frage von Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Strebt der Bundeskanzler Friedrich Merz für das erste Jahr seiner Amtszeit eine Zielgröße für die Zuwanderung, das heißt für die Anzahl der Zuwanderer insgesamt, an, und, wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung will all…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Herr Staatsminister, dann kommen wir doch mal auf die Expertise zu sprechen. Herr Holle wird im Kanzleramt Abteilungsleiter für Wirtschaft, Finanzen und Energiepolitik, richtig? Er wird damit auch für die G7- und G20-Treffen von Kanzler Friedrich Merz zuständig se…
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Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Brandner, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD übernimmt die neue Bundesregierung Verantwortung für unser Land. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dazu bereits bei der Vorste…
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Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin Gohlke, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Am 4. März 2025, also im Zuge der Sondierungen von CDU/CSU und SPD, gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte! Zunächst, Herr Minister, herzlichen Glückwunsch zur erneuten Übernahme des Amtes! Ich wünsche Ihnen und uns allen sehr, dass Sie die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllen; denn es steht wahnsinnig viel auf dem Spiel. W…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns nicht alles in den letzten Jahren von der Union anhören müssen: nur Spott und Hohn für die Ampel und deren Außenpolitik. Da würde ich doch erwarten, dass man zumindest versucht, selbst etwas diplomati…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frieden auf unserem Kontinent, Frieden in der Ukraine – das wünscht sich niemand so sehr wie die unschuldigen Menschen dort, aber auch die allermeisten hier. Und sosehr ich mir ein Ende der Gewalt wünsche, so wenig naiv…