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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass heute grundsätzlich ein guter Tag für die Pflege in Deutschland ist, weil wir zwei wichtige Themenkomplexe, die Pflegefachassistenz und die Erweiterung der Pflegekompetenz, hier im Deutschen Bu…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Gesundheitsministerin Nina Warken hat von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach ein Ressort übernommen, das unter der Verantwortung der SPD regelrecht kaputtgewirtschaftet wurde und nu…
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir erst einmal die Wahrheit zur Ampel. Als jemand, der die Ampel erlebt hat – ich will nicht von einer Ampelschädigung sprechen –, kann ich Ihnen sagen: Dieser Haushalt hat nichts mit dem Gewürge der Ampel zu…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/774 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin…
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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus (Antwort zu Drs. 21/502)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/742 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/502 – Laborursprung des SARS-Co…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Aktuelle Stunde: Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinn…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/239)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/609 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/239 – Bericht des Bundesrechnu…
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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/502 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen
Zunächst an die Kollegen der Linksfraktion: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema zu reden. Ich will auch sagen, dass es keine flapsige Tradition ist, sich hier in den Debatten einzubringen. Wenn Nachfragen nicht zugelassen sind, ist es sicherlic…
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Effekte des Hitzeschutzplans der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/131)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/285 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/131 – Effekte des Hitzeschutzp…
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Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/239 21. Wahlperiode 22.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Frakti…