COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen

COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/774 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Erhard Brucker, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Gerrit Huy, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Manuel Krauthausen, Reinhard Mixl, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Lars Schieske, Jan Wenzel Schmidt, Georg Schroeter, Otto Winfried Strauß, Martina Uhr, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Impfkampagne gegen COVID-19 begann am 27. Dezember 2020 mit dem Ziel, die Pandemie einzudämmen und eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.1 Viele Menschen, die sich, ob freiwillig oder unter beruflichem und/oder sozialem Druck, haben impfen lassen, leiden unter dem sogenannten Post-Vac-Syndrom, das sich durch langanhaltende gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Atemnot, Herzstechen, Nervenschmerzen und Muskelschwäche äußert. Diese Symptome können so gravierend sein, dass Betroffene arbeitsunfähig werden und in existenzielle Not geraten. Trotz dieser schweren gesundheitlichen Folgen werden Anträge auf Anerkennung von Impfschäden oft mit der Begründung abgelehnt, dass keine ausreichenden wissenschaftlichen Nachweise für das Syndrom vorlägen. Dies führt dazu, dass Erkrankte nicht nur mit ihren Beschwerden kämpfen, sondern auch mit einem bürokratischen System, das ihre Leiden nicht angemessen anerkennt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der zunächst die Impfstoffe als „nebenwirkungsfrei“ bezeichnete, räumte später ein, dass diese Aussage übertrieben war. Dennoch gibt es bislang keine strukturierten Hilfsmaßnahmen für Post-Vac-Betroffene, die auf schnelle und unbürokratische Unterstützung angewiesen sind. Die Bundesregierung muss daher ihrer Verantwortung gerecht werden und dringend handeln, um medizinische Versorgung, finanzielle Hilfen und wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich sicherzustellen.2 1 www.wiwo.de/my/politik/deutschland/corona-impfstoff-wie-der-kampf-gegen-das-virus-nun- gewonnenwerden-kann/26728672.html 2 www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-impfung-post-vac-syndrom-102.html Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die COVID-19-Impfung als sicher und „nebenwirkungsfrei“ beworben, so zum Beispiel der ehemalige Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach in einer Sendung mit Anne Will im Februar 2022.3 Eine kritische Aufarbeitung dieser Fehlinformationen ist jedoch ausgeblieben. Einer Antwort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka vom 29. März 20234 ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung keine Absicht hat, sich mit den Folgen dieser Aussage auseinanderzusetzen, und verweist lediglich auf bestehende Überwachungs- und Informationssysteme, ohne anzuerkennen, dass diese Maßnahmen für viele Betroffene nicht ausreichen. Dies hat dazu geführt, dass viele Menschen, die schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach der Impfung erlitten haben, allein gelassen werden und mit bürokratischen Hürden kämpfen.5 Besonders problematisch ist die Diskrepanz zwischen den erwarteten und den tatsächlich anerkannten Impfschäden. Während Hersteller eine Quote schwerwiegender Nebenwirkungen von bis zu 0,6 Prozent angaben6 – was bei 192 Millionen verabreichten Dosen über eine Million Betroffene bedeuten könnte –, wurden bis Januar 2024 nur 467 Fälle offiziell als Impfschäden anerkannt. Diese enorm niedrige Anerkennungsquote legt nahe, dass die Hürden für eine Entschädigung unangemessen hoch sind. Statt eine faire und transparente Anerkennungspraxis sicherzustellen, werden die meisten Anträge abgelehnt, wodurch die Betroffenen in eine existenzielle Notlage geraten. Die Einrichtung einer bundesweiten Post-Vac-Hotline ist daher dringend erforderlich. Viele Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Obwohl anerkannte Impfschäden selten sind, berichten zahlreiche Betroffene von langanhaltenden Symptomen, die medizinisch schwer einzuordnen sind. Dies führt oft zu Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und einem Gefühl der Hilflosigkeit. Eine zentrale Anlaufstelle kann dazu beitragen, Betroffene gezielt zu informieren, medizinische Ansprechstellen zu vermitteln und den tatsächlichen Hilfebedarf besser zu erfassen. Erfahrungen mit der bayerischen Post-Vac-Hotline zeigen, dass der Beratungsbedarf hoch, die Kapazitäten jedoch regional begrenzt und überlastet sind. Eine bundesweite Hotline würde diese Versorgungslücke schließen, eine einheitliche Beratung sicherstellen und gleichzeitig das Gesundheitssystem entlasten, indem sie Anfragen bündelt und Menschen gezielt an geeignete Fachstellen weiterleitet. Darüber hinaus trägt eine bundesweite Hotline zur wissenschaftlichen Datenerhebung bei. Sie kann helfen, Versorgungslücken zu identifizieren und langfristige Verbesserungen in der medizinischen Betreuung von Post-Vac-Betroffenen anzustoßen. Zum 01.04.2023 startete das bayerischen Gesundheitsministeriums eine Hotline zum Post-Vac-Syndrom, die Menschen mit anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden nach einer Corona-Impfung den Weg zu Einrichtungen und Angeboten weisen soll, die individuelle medizinische Beratung bieten. Schon nach kurzer Zeit war diese Hotline überlastet.7 Die Hürden für die Anerkennung von Impfschäden sind derzeit hoch, was dazu führt, dass viele Betroffene trotz erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen keine Entschädigung erhalten. Die derzeitige Praxis setzt eine klare Kausalität zwischen Imp- 3 www.welt.de/kultur/medien/plus236891587/Karl-Lauterbach-bei-Anne-Will-Die-Talkshow-als-Dokument- des-Scheiterns.html 4 https://dip.bundestag.de/vorgang/%C3%A4u%C3%9Ferungen-des-bundesministers-karl-lauterbach-zu-ne- benwirkungen-von-corona-impfungen/297932?f.deskriptor=Impfung&rows=25&pos=25 5 www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/corona-impfschaeden-westfalen-lippe-100.html; www.pharma- zeutische-zeitung.de/467-anerkannte-impfschaeden-in-deutschland-144995/ 6 www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/sicherheitsbericht-covid-19-impfstoffe-aktuell.html 7 www.deutschlandfunk.de/voellige-ueberlastung-von-hotline-fuer-corona-impfschaeden-zum-auftakt- 100.html fung und Schaden voraus, die in vielen Fällen schwer nachzuweisen ist. Um eine gerechtere Bewertung sicherzustellen, sollten wissenschaftliche Erkenntnisse über dokumentierte Nebenwirkungen stärker berücksichtigt und standardisierte Diagnosekriterien entwickelt werden. Zudem fehlt es an einer ausreichenden medizinischen Versorgung für Impfgeschädigte. Die wenigen existierenden Spezialambulanzen sind massiv überlastet, und es gibt keine flächendeckenden Anlaufstellen für Betroffene. Während die Regierung darauf verweist, dass das Paul-Ehrlich-Institut Verdachtsmeldungen sammelt, bleibt offen, wie konkret geholfen wird. Notwendig wäre ein umfassender Ausbau spezialisierter Anlaufstellen und eine strukturelle Verbesserung der medizinischen Betreuung.8 Darüber hinaus hat die Bundesregierung es versäumt, die Kommunikation zur Impfkampagne kritisch zu hinterfragen. Während sie sich nun darauf beruft, dass über mögliche Nebenwirkungen informiert wurde, wurden Impfungen zuvor als sicher und ohne langfristige Risiken dargestellt. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dieser Fehlinformation und eine klare Verantwortungsübernahme sind jedoch notwendig, um das Vertrauen in zukünftige Gesundheitsmaßnahmen nicht weiter zu untergraben. Die öffentliche Kommunikation über die Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe war nicht immer kohärent. Während anfänglich mögliche Risiken kaum thematisiert wurden, gibt es inzwischen offizielle Anerkennungen bestimmter Nebenwirkungen. Es ist notwendig, dass sich die Bundesregierung mit der Frage auseinandersetzt, wie künftige Impfkampagnen transparenter und verantwortungsvoller kommuniziert werden können. Seit Beginn der COVID-19-Impfkampagne wurden Nebenwirkungen beobachtet, die in einigen Fällen zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt haben. Bestehende Überwachungsmechanismen wie das Paul-Ehrlich-Institut sammeln Verdachtsmeldungen, jedoch fehlt es an einer strukturierten wissenschaftlichen Untersuchung langfristiger Folgen. Um Betroffenen gerecht zu werden, ist eine gezielte Erforschung dieser gesundheitlichen Einschränkungen notwendig. Die fehlende Anerkennung der realen Probleme von Impfgeschädigten, die hohe Ablehnungsquote bei Entschädigungsanträgen und die mangelnde medizinische Unterstützung zeigen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Es ist dringend erforderlich, strukturelle Verbesserungen vorzunehmen, um eine faire Entschädigung, bessere medizinische Versorgung und eine ehrliche Aufarbeitung der Impfkampagne sicherzustellen. Menschen, die gesundheitliche Schäden nach einer COVID-19-Impfung erlitten haben, dürfen nicht allein gelassen werden. Eine transparente Aufarbeitung, eine gerechtere Entschädigungspraxis und der Ausbau medizinischer Versorgungsangebote sind dringend erforderlich, um diesen Betroffenen die Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Durch ihre Verantwortung für die COVID-19-Impfkampagne, steht die Bundesregierung in der besonderen Pflicht, eine angemessene Versorgung von Patienten mit entsprechenden Impfnebenwirkungen und Impfschäden sicherzustellen.9 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, 1. eine bundesweite Post-Vac-Hotline einzurichten und zu betreiben, die als zentrale Anlaufstelle für Betroffene dient, mit medizinisch geschultem Personal besetzt ist und eine strukturierte Erfassung von Beschwerden ermöglicht; 8 www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-impfung-post-vac-syndrom-102.html 9 www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/coronavirus-impfung-doch-nicht- nebenwirkungsfrei-1711359; www.welt.de/politik/deutschland/article244010887/Post-Vac-Syndrom-Das-Thema-Impf- schaeden-gehoert-in-die-Mitte-der-Gesellschaft.html 2. die Hotline regelmäßig zu evaluieren, deren Wirksamkeit zu überprüfen und eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten medizinischen Einrichtungen sicherzustellen, um eine bestmögliche Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten; 3. ein flächendeckendes Netzwerk spezialisierter Ambulanzen aufzubauen und so sicherzustellen, dass Betroffene nicht weiter durch überlastete Einrichtungen abgewiesen werden; 4. eine Stiftung für Impfgeschädigte zu schaffen, die unbürokratische Hilfen bereitstellt und durch den Bund finanziert wird, um so für die Betroffenen zermürbende Entschädigungsprozesse zu vermeiden; 5. die Anerkennungspraxis von Impfschäden grundlegend zu reformieren, indem eine unabhängige Überprüfung der Verfahren erfolgt und die Entschädigungsverfahren transparenter und effizienter gestaltet werden, um sicherzustellen, dass Betroffene schneller und unbürokratischer Unterstützung erhalten; 6. mindestens fünf Jahre zweckgebundene Forschungsmittel zur Untersuchung der Ursachen, Diagnostik und Behandlung des Post-Vac-Syndroms bereitzustellen, um wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu gewinnen und wirksame Therapieansätze für Betroffene zu entwickeln. Berlin, den 27. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]