165 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
-
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
-
Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Die transatlantischen Beziehungen neu denken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen enthält eine zutreffende Analyse: Die Trump-Administration untergräbt systematisch die regelbasierte internationale Ordnung. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venez…
-
Rede von Siemtje Möller (SPD) – Die transatlantischen Beziehungen neu denken
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 78 Jahren richteten die USA mit ihren Rosinenbombern eine Luftbrücke nach Westberlin ein, nachdem die Sowjetunion die Versorgung dieser Stadt blockiert hatte. Zeitgleich begann mit dem Marshallplan die beispiell…
-
Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
-
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
-
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
-
Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19 (Antwort zu Drs. 21/3576)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3916 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3576 – Aufhebung der Duldungspfl…
-
Inzidenzen für COVID-19 bei der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/3676)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3813 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3676 – Inzidenzen für COVID-19 b…
-
Bewertungsgrundlagen bezüglich der Streichung der COVID-19-Impfung aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/3572)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3846 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3572 – Bewertungsgrundlagen bez…
-
Inzidenzen für COVID-19 bei der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3676 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan…
-
Bewertungsgrundlagen bezüglich der Streichung der COVID-19-Impfung aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3572 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan…
-
Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3576 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan…
-
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
-
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
-
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
-
Rede von Johannes Schraps (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet. Denn in den kommenden Tagen geht es um Euro…
-
Rede von Siemtje Möller (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
– für eine souveräne Ukraine, für ein starkes Europa und den langfristigen Frieden auf unserem Kontinent. Dafür bestmöglichen Erfolg, Herr Bundeskanzler!
-
Rede von Siemtje Möller (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten ist von einer besinnlichen Adventszeit oder einem anstehenden Weihnachtswunder derzeit leider wenig zu spüren. Im Gegenteil: Diese Woche war und ist geprägt …
-
Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…