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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (Antwort zu Drs. 21/2483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 26.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2483 – Politischer Einfluss von U…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Also, die Wertungen, die Sie jetzt hier getroffen haben, mache ich mir mal nicht zu eigen. „Zivilgesellschaft“ ist ein total breiter Begriff, und am Ende sind die Zivilgesellschaft natürlich immer diejenigen, die sich dazu erklären. Ich habe gerade – um hier mal einzelne Akteure …
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Der Workshop mit Vertretern der Zivilgesellschaft ist deshalb nicht zustande gekommen, weil Akteure erkrankt sind – übrigens nicht auf unserer Seite. Es ist aber, glaube ich, nicht ungewöhnlich, dass so was passiert, und das wird entspr…
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Schriftliche Frage 140 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie ist der Planungs- oder Durchführungsstand des von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf…
Frage 140 (Sonja Lemke, Die Linke): Wie ist der Planungs- oder Durchführungsstand des von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3456 in Aussicht gestellten Workshops der Zivilgesellschaft im Rahmen des Konsu…
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Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Regelung von Anforderungen zur Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung von Endnutzer-Endeinrichtungen, Anerkennungsverfahren durch Bundesdatenschutzbeauftragten sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen von Anbietern von digitalen Diensten und Software zum Ab…
- Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich
Teilnehmende der deutschen Delegation, Sitzungsverlauf, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: humanitäre Lage in Nagorno-Karabach, Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, Lage im Nordkosovo, Nicht-Umsetzung der EGMR-Urteile durch die Türkei, Einsatz von Spi…
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Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
Anpassung der Regelungen zur Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen im Nachrichtendienstrecht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelungen zur Stärkung der Eigensicherung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdiens…
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Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen an andere Behörden durch eine normenklare Fassung der Vorschriften für den Bundesnachrichtendienst und Entkopplung der Regelungen vom Bundesverfassung…
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Verankerung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Förderung bundeseigener sowie zivilgesellschaftlicher Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogen…
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Bündnis F5
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland haben sich zum Bündnis F5 zus…
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Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) führt zum Zweck der Interessensvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, deren Mitarbeitenden sowie mit Mitarbei…