Schriftliche Frage 140 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie ist der Planungs- oder Durchführungsstand des von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf…

Schriftliche Frage 140 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie ist der Planungs- oder Durchführungsstand des von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf… Frage 140 (Sonja Lemke, Die Linke): Wie ist der Planungs- oder Durchführungsstand des von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3456 in Aussicht gestellten Workshops der Zivilgesellschaft im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Projekt Deutschland-Stack (bitte mindestens Organisator, geplantes Datum und geplantes Thema angeben), und wie begründet die Bundesregierung ihre Planung, nach der der Workshop der Zivilgesellschaft am 22. Dezember 2025 noch nicht einmal feststand, während die fünf Workshops der Unternehmensverbände bereits durchgeführt waren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 4. Februar 2026: Zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entwicklung des Deutschland-Stacks führt das BMDS insbesondere Gespräche mit dem Bündnis F5 (Wikimedia Deutschland, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Report ohne Grenzen, Algorithm Watch, Open Knowledge Foundation Deutschland). Die Workshops Ende 2025 mit verschiedenen Verbänden und zu unterschiedlichen Themen rund um den Deutschland-Stack wurden nicht in einer speziellen Reihenfolge geplant, sondern haben sich aus der Terminplanung und den Möglichkeiten der durchführenden Organisatoren ergeben, die die Workshops für das BMDS umgesetzt haben. Das BMDS steht weiterhin auch im Kontakt mit Bündnis F5 zur Ausgestaltung des Deutschland-Stacks und verfolgt das erklärte Ziel, den Aufbau des Deutschland-Stacks mit einer umfassenden Stakeholderbeteiligung zu begleiten.