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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Es geht heute nicht um ein Gesetz, das hier in der ersten oder zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, sondern es geht um eine Strategie, die im Bundesministerium für Di…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Kollegin, Sie bringen hier ja jetzt Beispiele und werfen die Frage auf – bei der ich Ihnen durchaus folgen kann –, ob diese KI-Anwendungen am Ende wirklich eine sinnvolle Bereicherung für die Gesellschaft sind. Es gibt aber eine Vielzahl von KI-Anwendungen, bei denen man sie…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“. Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Wir behandeln hier einen Gesetzentwurf der Grünen. Sie schlagen Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor. Es geht dabei um eine Reaktion auf den Fall von Collien Fernandes, der letzte Woche …
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3544, 21/3946)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4994 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3544, 21/3946 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2998, 21/3508)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4998 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2998, 21/3508 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir rast das Herz, wenn ich so eine Rede höre. Man sieht genau die Art und Weise der Politik der AfD: Ihnen soll Angst gemacht werden. Sie sollen in Pa…
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Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/66 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 66. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. März 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ve…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Ich rufe die nächste Rednerin auf: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat gerade von Meinungsfreiheit gesprochen; diese steht im Grundgesetz. Bei uns gibt es die Wissenschaftsfreiheit; diese steht im Grundgesetz. Was das wiederum mit dem vorliegenden Gesetz zu tun ha…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland - Zukunft gestalten, Souveränität sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2899)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4038 21. Wahlperiode 09.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Andreas Mayer, Nicole Höchst, weiterer…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…