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Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und Verteidigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3434 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Andrea Lübcke, Rebecca Lenhard, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Niklas Wagener, Robin Wagener, Dr. Anna …
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Schriftliche Frage 123 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurden die abgeleiteten Parameter der Vierten Bundeswaldinventur (BWI4), die die Bundesregierung bereits ermittelt und u. a. für zentr…
Frage 123 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurden die abgeleiteten Parameter der Vierten Bundeswaldinventur (BWI4), die die Bundesregierung bereits ermittelt und u. a. für zentrale Ergebnisse auf bwi. info sowie für die Waldmodellierung mit WEHAM (Waldentwicklungs- …
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Schriftliche Frage 113 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann gedenkt die Bundesregierung, das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“ (KWM Plus), welches im Vorschlag des Bundesminis…
Frage 113 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann gedenkt die Bundesregierung, das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“ (KWM Plus), welches im Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Weiterentwicklun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
Entschließungsantrag der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Katrin Göring-Eckart, Dr. Anton Hofreiter, Julian Joswig, Agnieszka Brugger, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, Schahina Gambir, Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Dr. Konstantin von No…
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Schriftliche Frage 201 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die abgeleiteten Parameter für die einzelnen Erhebungspunkte der Vierten Bundeswaldinventur 20…
Frage 201 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die abgeleiteten Parameter für die einzelnen Erhebungspunkte der Vierten Bundeswaldinventur 2022, für die bisher nur die gemessenen Parameter vorliegen, zeitnah und vollständig bereit…
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Schriftliche Frage 72 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Par…
Frage 72 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für die Bundesrepublik Deutschland, welche durch die von der EU- Kommissi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 155 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sich…
Frage 155 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sicheren Umsetzung von Agroforstsystemen im Bezug auf die Prüfung der Naturverträglichkeit un…
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Schriftliche Frage 154 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der erneuten Überprüfung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR) bis Ende 2026, wie es am…
Frage 154 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der erneuten Überprüfung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR) bis Ende 2026, wie es am 26. November 2025 im EU-Rat beschlossen wurde, mit Blick auf die notwendige, möglichst fr…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben Angst vor einem Krieg. Aber ebenso viele sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um einen Krieg zu verhindern, indem sie sich für die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit unsere…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…