Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und Verteidigung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3434 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Andrea Lübcke, Rebecca Lenhard, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Niklas Wagener, Robin Wagener, Dr. Anna Lührmann, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und Verteidigung Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien aufzustellen (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, S. 70). Dazu sollen unter anderem Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Dateninfrastrukturen gefördert werden. Zudem soll eine „Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen geschaffen werden“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, S. 79). Zudem sollen „öffentliche Finanzierungsprogramme […] für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden. Außerdem soll die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND gestärkt und ermöglicht werden, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, S. 5). Vor dem Hintergrund der russischen Vollinvasion auf die Ukraine im Jahr 2022 und der Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Russland sind Deutschland und Europa auf technologischen Fortschritt im Bereich Sicherheit und Verteidigung angewiesen. Gerade in den letzten Jahren gab es enorme technologische Fortschritte, die Einfluss auf Deutschlands militärische Wehrfähigkeit und zivile Verteidigung haben. Vergangene Bundesregierungen haben zahlreiche neue Strukturen und Organisationen innerhalb der Geschäftsbereiche der Bundesregierung geschaffen, die ähnliche Zuständigkeiten und Aufgaben zur Förderung von Sicherheits- und Verteidigungsforschung und Innovationsförderung haben. Auch wurden Aufgaben zur Förderung von Sicherheits- und Verteidigungsforschung und Innovationsförderung vielfach an nachgeordnete oder privatrechtlich organisierte Akteure verlagert. Besonders hervorzuheben im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur), die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) oder der Cyberinnovationhub der Bundeswehr (CIHBw). Hinzu kommen Vorhaben wie der Space Innovation Hub (SIH), der Drone Innovation Hub (DIH) bei der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 61 in Manching, das Innovationszentrum der Bundeswehr (Innovationszentrum BW) in Erding oder das Innovationslabor System Soldat (Inno- LabSysSdt) beim Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Erding. Vor dem Hintergrund der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage und der Notwendigkeit, die technologische und digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, wirft die Vielzahl paralleler Strukturen Fragen nach der strategischen Steuerung, der Aufgabenverteilung, der Abstimmung zwischen den Ressorts, der Wirtschaftlichkeit sowie der Wirkung staatlich geförderter Sicherheits- und Verteidigungsforschung auf. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage?  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der Cyberagentur?  3. Welche Maßnahmen zur Forschungssicherheit und zur Wahrung des Geheimschutzes ergreift die Cyberagentur?  4. Wie viele Mittel wurden bislang durch die Cyberagentur für rüstungspolitische Entwicklungen und wie viel für sicherheitspolitische Entwicklungen ausgegeben?  5. Wie viele Projekte hat die Cyberagentur seit der Errichtung erfolgreich abgeschlossen?  6. Wie viele Projekte wurden nach anfänglicher Förderung nicht weiterverfolgt?  7. Woran lagen Projektabbrüche, und welche Erkenntnisse hat die Cyberagentur daraus gezogen?  8. Wie hoch war die Finanzierung der Cyberagentur in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert?  9. Welche Maßnahmen ergreift die Cyberagentur, um eine hohe Geschwindigkeit bei der Planung und Umsetzung von Forschungsvorhaben angesichts schnelllebiger Innovationszyklen sicherzustellen? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Cyberinnovationhubs der Bundeswehr (CIHBw) vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des CIHBw? 12. Welche Maßnahmen zur Forschungssicherheit und zur Wahrung des Geheimschutzes ergreift der CIHBw? 13. Wie viele Projekte hat der CIHBw seit der Errichtung erfolgreich abgeschlossen? 14. Wie viele Projekte wurden nach anfänglicher Förderung nicht weiterverfolgt? 15. Woran lagen Projektabbrüche, und welche Erkenntnisse hat der CIHBw daraus gezogen? 16. Wie hoch war die Finanzierung des CIHBw in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert? 17. Welche Maßnahmen ergreift der CIHBw, um eine hohe Geschwindigkeit bei der Planung und Umsetzung von Innovationsvorhaben angesichts schnelllebiger Innovationszyklen sicherzustellen? 18. Inwiefern finden Kooperationen oder Austauschformate zwischen CIHBw und Institutionen auf europäischer und/oder NATO-Ebene statt? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der SPRIND? 21. Ergreift die SPRIND Maßnahmen zur Forschungssicherheit und zur Wahrung des Geheimschutzes? 22. Wie hoch war die Finanzierung der SPRIND in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert? 23. Ist ein Modell der SPRIND mit verteidigungsspezifischem Fokus vorgesehen? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Innovationszentrums der Bundeswehr (Innovationszentrum BW) in Erding vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage? 25. Wie viele Projekte hat das Innovationszentrum BW seit der Errichtung erfolgreich abgeschlossen? 26. Wie viele Projekte wurden nach anfänglicher Förderung nicht weiterverfolgt? 27. Woran lagen Projektabbrüche und welche Erkenntnisse hat das Innovationszentrum BW daraus gezogen? 28. Wie hoch war die Finanzierung des Innovationszentrums BW in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert? 29. Welche Maßnahmen ergreift das Innovationszentrum BW, um eine hohe Geschwindigkeit bei der Planung und Umsetzung von Innovationsvorhaben angesichts schnelllebiger Innovationszyklen sicherzustellen? 30. Inwiefern finden Kooperationen oder Austauschformate zwischen Innovationszentrum BW und Institutionen auf europäischer und/oder NATO- Ebene statt? 31. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Drone Innovation Hubs (DIH) in Manching vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage? 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit DIH? 33. Wie viele Projekte hat der DIH seit der Errichtung erfolgreich abgeschlossen? 34. Wie viele Projekte wurden nach anfänglicher Förderung nicht weiterverfolgt? 35. Wie hoch war die Finanzierung des DIH in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert? 36. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit das Innovationslabor System Soldat (InnoLabSysSdt) beim Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Erding vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage? 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des InnoLab- SysSdt? 38. Wie viele Projekte hat das InnoLabSysSdt seit der Errichtung erfolgreich abgeschlossen? 39. Wie viele Projekte wurden nach anfänglicher Förderung nicht weiterverfolgt? 40. Wie hoch war die Finanzierung des InnoLabSysSdt in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert? 41. Welche Maßnahmen ergreift das das InnoLabSysSdt , um eine hohe Geschwindigkeit bei der Planung und Umsetzung von Innovationsvorhaben angesichts schnelllebiger Innovationszyklen sicherzustellen? 42. Inwiefern finden Kooperationen oder Austauschformate zwischen das InnoLabSysSdt und Institutionen auf europäischer und/oder NATO-Ebene statt? 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr (dtec.bw) vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage? 44. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des dtec.bw? 45. Wie viele Projekte hat das dtec.bw seit der Errichtung erfolgreich abgeschlossen? 46. Wie viele Projekte wurden nach anfänglicher Förderung nicht weiterverfolgt? 47. Wie hoch war die Finanzierung des dtec.bw in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert? 48. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Space Innovation Hub (SIH) vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage? 49. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des SIH? 50. Wie viele Projekte hat der SIH seit der Errichtung erfolgreich abgeschlossen? 51. Wie viele Projekte wurden nach anfänglicher Förderung nicht weiterverfolgt? 52. Woran lagen Projektabbrüche und welche Erkenntnisse hat der SIH daraus gezogen? 53. Wie viele Mittel wurden bislang durch den SIH für rüstungspolitische Entwicklungen, wie viele Mittel für zivile Entwicklungen und wie viele Mittel für Dual-Use Entwicklungen ausgegeben? 54. Wie hoch war die Finanzierung des SIH in den letzten drei Jahren sowie geplant für 2026, und aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung wurde diese finanziert? 55. Welche ethischen Leitlinien und Governance-Strukturen haben die genannten Einrichtungen für die Entwicklung von KI-Systemen mit Verteidigungs- und Sicherheitsbezug etabliert? 56. Wie sind die genannten Verteidigungs- und Sicherheitsforschungs- bzw. Innovationseinrichtungen in die Hightech Agenda Deutschland eingebettet? 57. Plant die Bundesregierung die Errichtung weiterer spezialisierter Innovations- und Forschungseinrichtungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich? 58. Wie im Detail sollen Innovationen in der Truppe künftig besser gefördert werden, wie vom Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, am 7. November 2025 bei der Bundeswehrtagung 2025 angekündigt? Berlin, den 17. Dezember 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]