208 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Zieht die Bundesregierung aus dem Appell der UN-Organisationen UNICEF, OCHA, UNOPS, UNRWA, WFP und WHO an die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Eingreifen angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen mit blockierten Hilfslieferungen, akuter Versorgungsnot…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der angekündigten Selbstauflösung und Entwaffnung der PKK im Hinblick auf das seit 1993 bestehende PKK-Verbot in Deutschland, und beabsichtigt sie, Maßnahmen zur Förderung eines politischen Dialogs zur nachhaltigen Lösung de…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Hat sich die Bundesregierung an der Vorbereitung und Durchführung der Istanbuler Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen im Mai 2025 beteiligt, und, wenn ja, wie, und wird sie sich gegebenenfalls auch bei der Nachbereitung einbringen? Antwort des Staatsministe…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Was ist der Bundesregierung aus EU-Ratsarbeitsgruppen über Vereinbarungen Zyperns mit Syrien bekannt, wonach auf hoher See oder in zyprischen Hoheitsgewässern abgefangene Menschen ohne Prüfung eines Asylgesuchs direkt nach Syrien zurück eskortiert oder gebracht werden („Zypern ma…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Schriftliche Frage 68 von Florian Hahn (CDU/CSU): Inwieweit kann die Bundeswehr derzeit alle aktiven und beorderten Soldatinnen und Soldaten mit einsatzbereiten Standardsturmgewehren ausstat…
Frage 68 (Florian Hahn, CDU/CSU): Inwieweit kann die Bundeswehr derzeit alle aktiven und beorderten Soldatinnen und Soldaten mit einsatzbereiten Standardsturmgewehren ausstatten, und wurden bereits diesbezügliche Planungen für den avisierten Neuen Wehrdienst vorgenommen (bitte di…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Dr. Karamba Diaby (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 71 Prozent – ja, 71 Prozent der Menschen der Sahelregion, die Opfer staatlicher Sicherheitskräfte werden, schließen sich terroristischen Gruppen an. Diese Zahl nennt ein aktueller Bericht der UNDP. Wir müssen diese 71…