Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Zieht die Bundesregierung aus dem Appell der UN-Organisationen UNICEF, OCHA, UNOPS, UNRWA, WFP und WHO an die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Eingreifen angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen mit blockierten Hilfslieferungen, akuter Versorgungsnot und massenhafter Vertreibung (vergleiche www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/gaza-gewalt-kinder/350376) Konsequenzen, insbesondere mit Blick auf ihre fortgesetzte militärische Kooperation mit Israel, und, wenn ja, welche, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International, Human Rights Watch und B’Tselem –, wonach die Abriegelung des Gazastreifens eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung und ein Kriegsverbrechen darstellt (vergleiche www.btselem.org/press_releases/20250505_devastation_bombing_and_starvation_israel_is_destroying_life_in_gaza)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung teilt die Sorge angesichts der dramatischen Lage in Gaza, insbesondere angesichts des grassierenden Hungers. Außenminister Wadephul hat im Bundestag letzten Mittwoch betont: „Die Menschen, die jetzt im Gazastreifen leiden, die sich in einer unerträglichen Situation befinden, bedürfen der sofortigen Hilfe und der Linderung.“ Es bedarf eines Einsatzes „für ein Leben ohne Angst und in Würde“. Dass die israelische Regierung nun entschieden hat, eine begrenzte Einfuhr von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen entlang des alten Mechanismus für einige Tage zuzulassen, ist ein wichtiger und überfälliger erster Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat das in den letzten Tagen und Wochen mehrfach gefordert. Der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza gibt zusätzlich Grund zur Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch auf die humanitäre Lage in Gaza. Aus diesem Anlass hat Außenminister Wadephul mehrfach mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert und ist mit weiteren Partnern in der Region in engem Kontakt.