Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der angekündigten Selbstauflösung und Entwaffnung der PKK im Hinblick auf das seit 1993 bestehende PKK-Verbot in Deutschland, und beabsichtigt sie, Maßnahmen zur Förderung eines politischen Dialogs zur nachhaltigen Lösung des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit zu ergreifen, und, wenn ja, welche? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen Schritt hin zu einem Prozess zu einer Lösung der Kurdenfrage. Zentral ist, dass der Ankündigung auch Taten folgen. Die Umsetzung muss nun rasch und umfassend erfolgen. Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird. Es ist jedoch zu beachten, dass Ankündigungen und Beschlüsse allein nicht genügen, um die derzeitige Einstufung der PKK als Terrororganisation zu widerrufen. Die hierfür strafrechtlich relevante Bewertung obliegt zudem den Gerichten.