Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Was ist der Bundesregierung aus EU-Ratsarbeitsgruppen über Vereinbarungen Zyperns mit Syrien bekannt, wonach auf hoher See oder in zyprischen Hoheitsgewässern abgefangene Menschen ohne Prüfung eines Asylgesuchs direkt nach Syrien zurück eskortiert oder gebracht werden („Zypern macht Pushback-Deal mit Syrien“, „nd“ vom 12. Mai 2025), und hat sie sich – oder wird sie sich – gegen eine solche Zusammenarbeit mit einer syrischen „Küstenwache“ aussprechen, da Zypern mit derartigen Pushbacks aus meiner Sicht völkerrechtliche Konventionen missachtet? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Der Bundesregierung liegen aus den EU-Ratsarbeitsgruppen keine Erkenntnisse bezüglich einer Vereinbarung Zyperns mit Syrien vor. Für die Bundesregierung ist klar: Bei Außengrenzschutz sind völkerrechtliche und europarechtliche Regeln zu beachten.