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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 569 Tage, so lange dauerte der Erste Weltkrieg, und seit heute dauert die russische Aggression, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands, nun länger als dieser Weltenbrand. Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss …
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz an die – nach meiner Auffassung gegebenenfalls vergleichbaren – Zustände in Deutschland erinnert gefühlt, als der Ministerpräsident von Ungarn, Péter Magyar, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Péter Magyar anlässlich d…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu Ungarn und der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ Kenntnisse zur dortigen Strafjustiz, und, wenn ja, ist ihm ein Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung bekannt, wo ein Bürge…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In Gesprächen mit welchen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, bei ihrer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2773766-2773766) Punkt …
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Von wie vielen Staaten hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Juni 2026 eine schriftliche Wahlzusage erhalten (www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-sicherhe…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Was waren aus Sicht der Bundesregierung die zehn wichtigsten strategischen Maßnahmen, die sie im Hinblick auf eine erfolgreiche Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat seit Amtsantritt unternommen hat (bitte ausführen), und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregier…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Mit welchen konkreten Maßnahmen begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsumsiedlungen nach Syrien kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachtet (vergle…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Ich möchte gerne fortführen. – Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen von drei Bundesregierungen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung und mit anderen außenpolitischen Prioritäten. Damit ist Tatsache, dass wir von Beginn an keine einfache A…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Juni haben wir in New York eine herbe Enttäuschung erlebt. Die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates für den Zeitraum 2027/2028 ist anders verlaufen, als wir es uns gewünscht haben. Und …
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichti…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichti…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…