Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Was waren aus Sicht der Bundesregierung die zehn wichtigsten strategischen Maßnahmen, die sie im Hinblick auf eine erfolgreiche Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat seit Amtsantritt unternommen hat (bitte ausführen), und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung, aus dem „krachenden Scheitern“ der deutschen Bemühungen zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Kürzung der deutschen finanziellen Leistungen zugunsten anderer Länder oder internationaler Organisationen (www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-deutschland-scheitert-krachend-bei-wahl-zu-un-sicherheitsrat-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260603-930-165228)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung hat neben dem grundlegenden deutschen Engagement für die Vereinten Nationen unter anderem folgende Maßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie für die VN-Sicherheitsratskandidatur unternommen: – Werbung in politischen Gesprächen durch Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenminister und weitere Kabinettsmitglieder, – Treffen von Wahlabsprachen mit VN-Mitgliedstaaten, – Persönliche Briefe des Bundeskanzlers und Außenministers an Amtskolleginnen und Amtskollegen, – Reisen von Sonderbotschafterinnen und Sonderbotschaftern zu multilateralen Konferenzen und in verschiedene Länder, um für die VN-Sicherheitsratskandidatur zu werben, – regelmäßige Ansprache und Werbung durch deutsche Botschafterinnen und Botschafter in ihren Gastländern, – Übernahme von Führungsrollen in zentralen VN-politischen Dossiers, unter anderem durch die Verhandlungsführung für den VN-Zukunftspakt gemeinsam mit Namibia, die Ausrichtung des sogenannten UN Peacekeeping Ministerial in Berlin im Mai 2025, die Übernahme des Vorsitzes des VN-Friedenskonsolidierungsausschusses (Peacebuilding Commission) 2025, Übernahme der Präsidentschaft der VN-Generalversammlung in der 80. Sitzungsperiode, – aktive Gestaltung deutscher VN-Politik in der gesamten Breite der dort verhandelten Dossiers, – Organisation von Veranstaltungen am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York wie inhaltliche Workshops und Sport- und Kulturveranstaltungen, – Einladung von Botschafterinnen und Botschaftern der VN-Mitgliedstaaten nach Deutschland im Rahmen des Gästeprogramms, – Einladungen von Diplomatinnen und Diplomaten aus wichtigen VN-Mitgliedstaaten zu Diplomatenlehrgängen nach Deutschland, – Begleitung der inhaltlichen Kampagne durch Kommunikationsmaßnahmen wie Website, Broschüren, Werbefilme. Als eine Konsequenz des Wahlergebnisses hat die Bundesregierung am 4. Juni zwei weitere Kandidaturen für den VN-Sicherheitsrat angekündigt, die dem etablierten achtjährigen Rhythmus bisheriger Kandidaturen folgen (für die Jahre 2035/36 und 2043/44). Als Reaktion auf die Wahl zum VN-Sicherheitsrat die finanzielle Unterstützung für die Vereinten Nationen zurückzufahren, wäre das falsche Signal. Eine regelbasierte multilaterale Ordnung liegt im politischen und auch wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Gleichzeitig macht die Bundesregierung auch klar, dass sie von den Vereinten Nationen Reformen erwartet.