Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Von wie vielen Staaten hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Juni 2026 eine schriftliche Wahlzusage erhalten (www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-sicherheitsrat-portugal-jubelt-oesterreich-feiert-und-deutschland-ist-blamiert-a-d44b9636-a0fa-4ef3-b4b4-a56061563779), und waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter diesen Ländern mit schriftlicher Wahlzusage? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Wahlabsprachen und -zusagen sind vertraulich. Dazu erteilt die Bundesregierung im Einzelnen grundsätzlich keine Auskunft. Die Bundesregierung hatte ausreichend Wahlzusagen von Staaten, um (knapp) die Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zu erreichen.